Emissionshandel

FDP fordert Nachbesserung des NAP

Eine exakte Stellungnahme aus Brüssel steht zwar noch aus, aber der Nationale Allokationsplan wird wohl heute genehmigt werden. Im Vorfeld waren verschiedene Teile des Plans in die Kritik geraten - was die FDP zum Anlass nahm, eine Überarbeitung des ihrer Meinung nach unzureichenden Plans zu fordern.

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Berlin (red) - Die FDP-Bundestagsfraktion wirft Umweltminister Jürgen Trittin bei der Ausgestaltung des Emissionshandels die einseitige Bevorzugung einzelner Energieträger vor und fühlt sich nun von der EU-Kommission bestätigt. "Umweltminister Trittin hat Deutschland schlampig auf den Emissionshandel vorbereitet", bringt es die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, auf den Punkt.

"Der Trittin-Entwurf ist unausgewogen und damit ungerecht. Die vielen Sonderregeln machen den Emissionshandel unnötig kompliziert und führen zu einer Verschiebung der Lasten bei den Emissionsminderungen. Für die restlichen Marktteilnehmer sowie die privaten Haushalte und den Verkehrsbereich bedeutet dies zusätzliche Belastungen. Änderungen der Zuteilungsentscheidungen im Nachhinein hat die Kommission zu Recht einen Riegel vorgeschoben", führt Homburger aus.

Die FDP fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, die Bedenken der EU-Kommission ernst zu nehmen. Er müsse dem Bundestag baldmöglichst einen überarbeiteten Zuteilungsplan vorlegen, der das Potential des Emissionshandels für einen kostengünstigen Klimaschutz voll ausnutzt. Hierauf sei die deutsche Wirtschaft dringend angewiesen.