Zeit drängt

FDP fordert Informationen über Emissionshandelsgesetz

Für die FDP ist nicht hinnehmbar, dass der Gesetzentwurf zum Emissionshandel zwar den Energieversorgern vorgestellt wurde und der Presse vorliegt, nicht aber dem Deutschen Bundestag. Die Liberalen haben deshalb beantragt, dass Bundesumweltminister Trittin den Umweltausschuss in der Sitzung am nächsten Mittwoch unverzüglich informiert.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

"Viel zu lange hat die Bundesregierung die Chancen vernachlässigt, die mit der Nutzung der flexiblen Instrumente des Kyotoprotokolls auch für die deutsche Wirtschaft verbunden sind. Der Gesetzentwurf zum Emissionshandel, mit dem Bundesumweltminister Trittin sich jetzt schmückt, befindet sich gerade einmal in der Ressortabstimmung", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit Homburger die aktuelle Diskussion.

Im Januar 2005 soll der Emissionshandel in Deutschland und Europa beginnen. "Die Zeit drängt, denn es wird einige Zeit dauern bis das Modell in der Praxis rund läuft. Das Emissionshandelsmodell ist ein völlig neuer Ansatz in der deutschen Klimapolitik. Daher muss das Gesetz schnellstmöglich im Deutschen Bundestag beraten werden. Die Bedingungen müssen rechtzeitig klar sein, damit sich die Wirtschaft hierauf einstellen kann. Es darf nicht sein, dass die deutsche Wirtschaft bei der Umsetzung unter Druck gerät, nur weil Minister Trittin das Thema verschlafen hat", moniert sie weiter. Die FDP hätte bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der aufzeige, wie die flexiblen Instrumente des Kyotoprotokolls, z.B. der Emissionshandel mit der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge verknüpft werden können.

Drei Punkte seien für das Emissionshandelsgesetz essentiell: (1) Die Vorleistungen der deutschen Wirtschaft müssen angemessen berücksichtigt werden. (2) Das Handelsmodell muss effizient und unbürokratisch organisiert werden. (3) Die Reduktionsverpflichtungen müssen teilweise auch durch Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten mit anderen Ländern erfüllt werden können.

"Die Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls ist kein Selbstzweck. Die FDP ist jedoch davon überzeugt, dass deren Einsatz die Erreichung des klimapolitischen Ziels bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten am besten garantiert. In diesem Zusammenhang ist nicht hinnehmbar, dass der Gesetzentwurf zwar den Energieversorgern vorgestellt wurde und der Presse vorliegt, nicht aber dem Deutschen Bundestag. Die FDP-Bundestagsfraktion hat deshalb beantragt, dass Bundesumweltminister Trittin den Umweltausschuss in der Sitzung am nächsten Mittwoch unverzüglich über den Inhalt des Gesetzentwurfes informiert", so Homburger abschließend.