Einbindung

FDP fordert Beteiligung von Bergbaubetroffenen an Kohlestiftung

Die Saar-FDP hat sich für einen Sitz der Bergbaubetroffenen in der geplanten Steinkohlestiftung eingesetzt. Es sei ein "historischer Fehler", dass die vom Bergbau Betroffenen in der Vergangenheit nicht in die Kohlegespräche eingebunden worden seien, sagte FDP-Chef Christoph Hartmann letzte Woche in Saarbrücken.

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Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Damit sich dieser Fehler nicht fortsetze, müssten sie in dass die Betroffenen in der geplanten Steinkohle-Stiftung vertreten sein. Die Stiftung soll aus dem geplanten Börsengang des so genannten "weißen" Bereichs der RAG, also dem Nicht-Kohle-Bereich, finanziert werden und für die Entschädigung der Bergbaubetroffenen sowie die "Ewigkeitskosten", also die Folgekosten des Bergbaus, zuständig sein.

Hartmann kündigte für den bevorstehenden FDP-Landesparteitag am 21. April einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an. Darüber hinaus werde seine Partei eine entsprechende Initiative in den saarländischen Landtag einbringen.