Im Bundestag

FDP: EU-Emissionshandel mit Klimaschutz verknüpfen

Die FDP bittet die Bundesregierung in einer "Kleinen Anfrage" um Auskunft über CDM- und JM-Projekte. CDM bezieht sich als internationales Klimapolitikinstrument auf die Anrechnung von Emissionsrechten durch Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern, JM bezieht sich auf gemeinsam umgesetzte Projekte.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Verknüpfung des europäischen Emissionshandels mit Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern interessierte die FDP-Fraktion in einer "Kleinen Anfrage" (Bundestagsdrucksache 15/3017) im Bundestag. Die Regierung soll sagen, ob sie die Spielräume nutzen will, um Verpflichtungen Deutschlands zur Verringerung von Treibhausgasen anteilig auch durch CDM- und JI-Investitionsprojekte zu erfüllen.

CDM (Clean Development Mechanism) sei seit Jahren ein etabliertes Instrument der internationalen Klimapolitik und beziehe sich auf die Anrechnung von Emissionsminderungserfolgen, die aufgrund von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern erzielt werden. JI (Joint Implementation) bezieht sich auf gemeinsam umgesetzte Aktivitäten von Industrie- und Entwicklungsländern. Die Regierung soll sagen, ob sie Rahmenabkommen mit Partnerländern für CDM-Projekte abgeschlossen oder vorbereitet hat und falls ja, welche konkreten Ergebnisse dabei erzielt wurden.