Rente

FDP erkundigt sich nach E.ON-Zahlungen an Müller

Die Nebeneinkünfte von Politikern bleiben im öffentlichen Interesse: Nun hat sich die FDP im Bundestag nach den Rentenzahlungen des E.ON-Konzerns an den ehemaligen Wirtschaftsminister Werner Müller erkundigt. Die Liberalen fragen zudem nach einem Verhaltenskodex, der Interessenkollisionen vorbeugt.

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Berlin (red) - Nach Rentenzahlungen des Energieversorgers E.ON an den früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller während dessen Amtszeit hat sich die FDP-Fraktion mittels einer "Kleinen Anfrage" (Bundestagsdrucksache 15/4764) kürzlich im Bundestag erkundigt.

Darin heißt es, der heutige RAG-Vorstandsvorsitzende Müller habe Presseberichten zufolge ab Januar 2002 monatliche Rentenzahlungen seines ehemaligen Arbeitgebers E.ON erhalten. Die Fraktion will nun wissen, ob Müller die Zahlungen der zuständigen Behörde angezeigt hat, ob Anrechnungsvorschriften geprüft wurden und wie hoch Müllers Pensionsanspruch aus seiner Tätigkeit als Bundeswirtschaftsminister ist.

Die Abgeordneten fragen zudem die Regierung, ob sie der Auffassung ist, dass Müller die Rentenzahlungen von E.ON mit Verweis auf seine aktuelle Tätigkeit hätte ablehnen können. Gleichzeitig soll die Regierung beurteilen, ob mögliche Interessenkollisionen hätten verhindert werden können und ob auch aktuelle Kabinettsmitglieder neben ihren Amtsbezügen private Ruhegelder beziehen.

Schließlich wird gefragt, ob die Regierung einen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder plant, der Interessenkollisionen vorbeugt und den Verdacht einer Befangenheit reduziert.