FDP: Das Krötenschlucken geht weiter

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Im Streit um den Export der Hanauer Plutoniumfabrik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle:


Mit dem Rechtsgutachten von Greenpeace haben es die Grünen auch noch schriftlich: Nicht rechtlich, sondern politisch ist bei der Exportgenehmigung um die Hanauer Plutoniumfabrik entschieden worden. Außenminister Joseph Fischer hat für die Grünen den Deal abgenickt. Genau dieser Fischer, der jahrelang die Verhinderung der Hanauer Plutoniumfabrik als Monstranz ökologischer Modernisierung vor sich her getragen hat, versteckt sich jetzt hinter dem Kanzler. Anders als noch vor wenigen Jahren als hessischer Umweltminister sieht er offensichtlich keine ökologischen und sicherheitstechnischen Probleme beim Betrieb der Anlage mehr. Vielleicht hat Fischer aber auch nur jeglichen Saft verloren. Für seinen Dienstwagenanspruch schluckt er jede Kröte, die die SPD den Grünen zumutet.


Vor diesem Hintergrund ist Fischers Forderung ziemlich dreist, dass keine Hermesbürgschaften zur Exportabsicherung verwendet werden dürfen. Immerhin hat er selbst die Hanauer Anlage mir einer nie dagewesenen Nadelstichpolitik verhindert und eine milliardenschwere Investitionsruine hinterlassen. Es ist also nur recht und billig, wenn er einen Teil des entstandenen Schadens über eine deutsche Bürgschaft wettmachen würde. Nach einer internationalen Finanzierung zu rufen, macht seine 180 Grad-Drehung nicht glaubwürdiger. Im Zusammenhang mit dem Atomausstieg müssen sich die Grünen außerdem fragen lassen, wieso in Deutschland eine Technologie aufgegeben werden muss, die mit grüner Hilfe in anderen Ländern noch für Jahrzehnte gewinnbringend genutzt werden soll.