Gemeinsame Forderung

FDP: Biblis A länger am Netz lassen [Upd.]

Die FPD-Landesvorsitzenden aus den drei südwestdeutschen Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterstützen eine längere Laufzeit für das Atomkraftwerk Biblis A. Inzwischen wurden in dem Meiler kleinere Unterschiede zwischen den Bauzeichnungen und der Ausführung festgestellt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Wiesbaden (ddp-hes/sm) - Die Parteichefs Birgit Homburger (Baden-Württemberg), Jörg-Uwe Hahn (Hessen) und Rainer Brüderle (Rheinland-Pfalz) veröffentlichten am Montag in Wiesbaden eine Erklärung, in der sie den von der rot-grünen Vorgänger-Bundesregierung durchgesetzten Atomausstieg als "Vernichtung von volkswirtschaftlichen Gütern" verurteilen.

Hahn kritisierte, wenn in Deutschland Kernkraftwerke "ohne Sinn und Verstand" vom Netz gingen, "werden wir künftig Strom zu höheren Preisen mit längeren Transportwegen aus anderen Ländern kaufen müssen". Homburger erinnerte an das Abschalten des AKW Obrigheim in Baden-Württemberg. Damals sei behauptet worden, erneuerbare Energien könnten die AKW-Leistung ersetzen. Stattdessen seien ein altes Kohle- und ein altes, mit Heizöl betriebenes Kraftwerk wieder ans Netz gegangen. "Das ist klimapolitischer Unsinn. Deshalb muss Biblis A am Netz bleiben", forderte Homburger.

Hahn forderte zusammen mit der energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse die ihm nach dem Atomgesetz zustehende Entscheidungskompetenz abgeben. Mit seiner politischen Festlegung für den Atomausstieg und gegen einen Weiterbetrieb des südhessischen Reaktors habe er sich als befangen erwiesen. Über die beantragte längere Laufzeit des Atomkraftwerkes Biblis A sollte daher Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheiden.

Hahn unterstrich, der für die Genehmigung zuständige Minister dürfe nicht vorgeben, was bei der Prüfung herauskommen solle. Merkel sei laut Atomgesetz zudem befugt, die Entscheidung an sich zu ziehen.

Kopp forderte Merkel auf, die atomfreundliche Linie ihrer Partei durchzusetzen. Könne die Kanzlerin das nicht, sei sie national wie international blamiert, fügte die FDP-Bundestagsabgeordnete hinzu. Kopp sprach sich nicht nur für eine Übertragung von Reststrommengen zwischen verschiedenen Meilern aus, wie der Atomkonsens sie vorsieht und wie die Biblis-Betreiberfirma RWE Power sie beantragt hat. Sie plädierte zugleich für generell längere Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Auf Antrag der FDP wurde heute im hessischen Landtag über den RWE-Antrag auf eine Laufzeitverlängerung für Biblis A beraten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Roger Lenhart hob dabei hervor, dass der RWE-Antrag zur Übertragung von Reststrommengen auf Biblis A Anspruch auf eine faire rechtsstaatliche Prüfung habe. Es müsse eine objektive juristische Prüfung im konkreten Fall geben.

Die Umweltexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Ursula Hammann, warf der FDP vor, sie wolle das Atomgesetz brechen. Mit ihrer Erklärung, dass sie eine Verlängerung über die in dem Gesetz festgelegten Reststrommengen hinaus befürworte, habe die FDP "die Katze aus dem Sack gelassen". Hammann wertete das als "Kniefall vor den Interessen" der Stromkonzerne und "sträfliche Vernachlässigung der Sicherheitsinteressen der Bevölkerung".

Unterdessen wurde bekannt, dass es im derzeit abgeschalteten Block des südhessischen Meilers bei Überprüfungen Abweichungen von der Konstruktionszeichnung gegeben hat. Absperrarmaturen im Bereich der Hauptkühlmittelpumpen seien in einem Punkt von den Zeichnungen abgewichen, ohne dass dies die Funktionsfähigkeit der Armaturen beeinträchtig habe, teilten die Betreibergesellschaft RWE Power und das hessische Umweltministerium als Atomaufsicht mit. Die Ausführung der betreffenden Armaturen werde angepasst, hieß es.