Im Bundestag

FDP: Besteuerung von Biokraftstoffen und Castortransporte in der Kritik

Die FDP-Fraktion hat im Bundestag zwei Anfragen an die Regierung gestartet: Zum einen soll sie über die Auswirkungen der geplanten Besteuerung von Biokraftstoffen Auskunft geben und zum anderen über die geplante Anzahl von Castor-Transporten in diesem Jahr.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Liberalen zeigen sich in ihrer Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/988) insbesondere besorgt über die Signale, die eine künftige Besteuerung von Biokraftstoffen aussende, da zuvor eine komplette Befreiung bis Januar 2009 feststand. Das wird nach Ansicht der Fraktion Auswirkungen auf bereits getätigte Investitionen haben. Schon jetzt sei absehbar, dass in Deutschland geplante Investitionen ins Ausland verlagert würden.

Die Regierung soll daher mitteilen, welchen gesamtwirtschaftlichen Effekt sie von einer Steuer auf Biokraftstoffe erwartet, wenn neben der Auswirkung auf die Mineralölsteuereinnahmen auch die Auswirkungen auf die Einkommen-, auf die Körperschaft- und die Umsatzsteuer sowie auf die Kosten der sozialen Sicherungssysteme berücksichtigt würden. Gefragt wird zudem, ob die Regierung eine aktuelle Berechnung kennt, die eine Biokraftstoffbesteuerung von bis zu 15 Cent pro Liter rechtfertigt. Ebenso soll sie einen "möglichen Vertrauensverlust" von Investoren durch das "nicht eingehaltene Versprechen einer Steuerbefreiung bis 2009" beurteilen und sich dazu äußern, dass der Gesetzentwurf schon jetzt Investitionen in Deutschland von über zwei Milliarden Euro blockiere.

In der zweiten Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/986) geht es um die Anzahl und die Kosten der Transporte von Castor-Behältern mit hochradioaktivem Material in diesem Jahr. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann habe darum gebeten zu prüfen, ob die Castor-Transporte stärker gebündelt werden könnten, um die hohen Kosten für den Polizeischutz zu senken.

In diesem Zusammenhang fragen die Liberalen danach, ob es Überlegungen gibt, die Transporte künftig stärker zu bündeln und ob sich damit Kosten reduzieren ließen. Zudem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung für den Ausgleich der Kosten für Polizeieinsätze bei Castor-Transporten plant.