Konjunkturrisiko

FDP beschließt Sofortprogramm zur Senkung der Energiekosten

Weil die Höhe der Energiepreise derzeit das größte Konjunkturrisiko sei, müssten schnell wirkende Maßnahmen ergriffen werden, die den energiepreisgetriebenen Dämpfungseffekten entgegenwirken. Aus diesem Grund hat der FDP-Bundesvorstand ein Programm mit Sofortmaßnahmen beschlossen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der FDP-Bundesvorstand hat kürzlich ein Programm mit Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energiekosten um bis zu sieben Milliarden Euro beschlossen. Grund: Die Höhe der Energiepreise sei das derzeit größte Konjunkturrisiko. Deshalb müssten schnell wirkende Maßnahmen ergriffen werden, die den energiepreisgetriebenen Dämpfungseffekten entgegenwirken.

Die FDP schlägt vor, folgende Sofortmaßnahmen beim Energiegipfel mit dem Bundeskanzler zu erörtern:

Halbierung der nationalen Ölreserve. Eine Halbierung der nationalen Ölreserve würde Erlöse von drei bis 3,5 Milliarden Euro einbringen, die über eine befristete Senkung der Mineralölsteuer an die Verbraucher weitergegeben werden könnten. Außerdem könnte diese Maßnahme zusätzliche Luft aus der Spekulationsblase an den Ölmärkten nehmen und so zu niedrigeren Preisen führen.

Faire Besteuerung für Gaskunden. Laut Verbraucherschützern nutzen die Gasunternehmen die unterschiedliche Besteuerung von Öl und Gas zu Erhöhung ihrer Gewinnmargen. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums werden Gaskunden mit fast zwei Milliarden Euro belastet, weil sie die höhere Heizölsteuer abführen müssen, die Gasversorger jedoch nur die niedrigere Gassteuer an den Staat zahlen. Dies müsse zugunsten der Gaskunden geändert werden.

Förderung für erneuerbare Energien und Kraftwärmekopplungsstrom wettbewerblich organisieren, Subventionen reduzieren. Die FDP hat ein wettbewerbliches Modell zur Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt. Den rot-grünen Irrweg einer Förderung durch die Vorgaben von Technik und Preis lehnt die FDP als ineffizient ab. So sei insbesondere die Dreifachförderung der Kraftwärmekopplung eine staatlich garantierte Maßnahme zur Gewinnsicherung insbesondere für Stadtwerke und die Bedienung rot-grüner Klientelinteressen. Die Übersubventionierung der erneuerbaren Energien hätte zu volkswirtschaftlichen Fehlsteuerungen in Milliardenhöhe geführt, ohne dass die Versorgungssicherheit erhöht wurde. Die Einführung des von den Liberalen vorgeschlagenen wettbewerblichen Modells würde die deutschen Stromkunden erheblich entlasten.

Ende der roten Kumpelwirtschaft in der Energiewirtschaft. Die FDP kritisiert weiterhin die politische Verflechtung in Teilen der deutschen Energiewirtschaft. Nachdem schon der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Müller zu einem der größten Subventionsempfänger der Energiebranche gewechselt sei, soll jetzt sein Staatssekretär Alfred Tacke folgen. Bundeswirtschaftsminister Müller hatte bei der Ministererlaubnis für die E.ON-Ruhrgas-Fusion aus Befangenheit die Entscheidung an Tacke delegiert. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, klare und eindeutige Verhaltensregeln zu erlassen, die es Ministern und politischen Beamten untersagen, zu Unternehmen zu wechseln, die unmittelbar von politischen Entscheidungen wie Ministererlaubnissen oder Subventionszahlungen begünstigt wurden.