Infrastruktur

FDP befürchtet Energiekostenanstieg durchs Hintertürchen

Das Kabinett hat in dieser Woche das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben verabschiedet. Es sieht die Verlegung von Erdkabeln in größerem Umfang als bisher vor. Die FDP sieht darin eine Änderung des EnGWs "durchs Hintertürchen" und vermutet einen Anstieg der Energiekosten.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Durch eine Hintertür hat die Regierung in dieser Woche das Energiewirtschaftsgesetz geändert. Das befürchtet jedenfalls die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp und bezieht sich auf das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Es wurde in dieser Woche im Kabinett verabschiedet.

Der Stein des Anstoßes: Aus dem neuen Gesetz geht hervor, dass zukünftig Erdkabel in größerem Umfang verlegt werden sollen, um Errichtung und Betrieb von Hochspannungsleitungen zurückdrängen. Dies solle immer dann der Fall sein, wenn "erhebliche Einwirkungen auf Wohngebiete und erhebliche Beeinträchtigungen (...) im Rahmen ausgewiesener Naturschutzgebiete der Fall sind." Kopp sieht darin eine Verteuerung der Energieübertragung. Denn Erdkabel seien nach Schätzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bis zu 30-mal teurer als Hochspannungsleitungen.

"Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat wieder einmal geschwiegen und das Terrain seinem grünen Kollegen Bundesminister Jürgen Trittin überlassen, der sich mit Naturschützern verbündet und dort Punkte sammeln will", vermutet die Liberale. Sie erwartet einen erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft und will alles tun, damit diese "standortschädigenden" Bestimmungen nicht Eingang in das Gesetzbuch finden.