Aus dem Bundestag

FDP-Antrag zum Emissionshandel zurückgewiesen

Der Umweltausschuss des Bundestages hat am Mittwoch einen Antrag der FDP zur Neugestaltung des Emissionshandels mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich, trotz grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem Antrag.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die FDP forderte in ihrem Antrag, klimapolitischen Zertifikatehandel in Deutschland neu zu gestalten, die so genannte "Reserve" zur Ausstattung von neuen Kraftwerken mit Emissionszertifikaten zu erhöhen. Zusätzlich mahnten die Liberalen an, zehn Prozent der Zertifikate zu versteigern. Andernfalls würden "Vermögenswerte sehenden Auges" in Richtung der großen Energieversorger verschoben. Die Grünen und die Linke stimmten grundlegend mit dem Antrag überein. Sie wollten aber nicht die Erlöse der Versteigerung verwenden, um die Stromsteuer zu senken.

Weiterhin kritisierte die FDP stark die Anreize zur Neuzulassung von Kraftwerken im Nationalen Allokationsplan II der Bundesregierung. Diese würde die Kohletechnologie auf Jahre begünstigen. Die Union kommentierte den Antrag als verfrüht. Die FDP mache mit der Diskussion von Detailfragen den zweiten Schritt vor dem ersten. Die SPD-Fraktion fügte hinzu, dass der Antrag in anderen Teilen inzwischen überholt sei und einige Kritikpunkte unlängst in die Diskussion mit einbezogen worden seien. Der Allokationsplan, der von der EU-Kommission als unzureichend in seinen Zielsetzungen bei den Neuauflagen zurückgewiesen worden war, stehe zurzeit neu in der Diskussion. Die Vertreterin der Bundesregierung wies darauf hin, dass die Nationalen Allokationspläne aller EU-Staaten von der Kommission zurückgewiesen worden seien. Deutschland müsse aber die wenigsten Korrekturen vornehmen und werde seiner Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz voll gerecht. Ein Kabinettsbeschluss in der Sache solle bis März vorliegen. Im April werde der Gesetzesentwurf dann dem Parlament zugeleitet.