FDP-Antrag: Regierung soll Strategie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung darlegen

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Die Bundesregierung soll ihre Strategie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung darlegen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 14/4614). Darin soll sie vor allem mögliche Alternativen aufzeigen und die Umsetzungsmodalitäten erläutern, die mit der Einführung eines von den Koalitionsfraktionen geplanten Quotenmodells erforderlich sein würden.


Die Regierung soll dieses Quotenmodell in Vergleich zu einem ordnungsrechtlichen Förderansatz bringen und die Kosten beziffern, die etwa durch Neu- oder Ersatzinvestitionen, staatliche Anschubfinanzierung, günstige Förderkonditionen oder Strompreisaufschläge für die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen entstehen. Die FDP verweist darauf, dass die Bundesregierung am 9. November dieses Jahres mit der Industrie- und der Energiewirtschaft eine Vereinbarung unterzeichnet habe, in der sich die Wirtschaft freiwillig verpflichte, die angepeilte Verringerung der Kohlendioxidemissionen um 10 Millionen Tonnen im Jahr 2005 und um 23 Millionen Tonnen im Jahr 2010 zu übertreffen. Damit steigere die Wirtschaft ihr ehrgeiziges Ziel zum Abbau von Treibhausgasen, heißt es in dem Antrag. Mit dieser Selbstverpflichtung sei vorgesehen, dass die Wirtschaft ihren spezifischen Kohlendioxidausstoß bis 2005 um 28 Prozent gegenüber 1990 verringern werde. Zudem habe die Wirtschaft zugesagt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um 35 Prozent gegenüber 1999 zu reduzieren. Die Bundesregierung wolle ihr Ziel dadurch erreichen, so die FDP, dass sie die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erheblich ausbaut und bis zum Jahr 2010 verdoppelt.