Faire Wettbewerbsbedingungen gefordert

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Nichts ist klar auf dem Strommarkt. Wird die rot-grüne Regierung eine Regulierungsbehörde schaffen, um die regionalen Stadtwerke im turbulenten Markt zu unterstützen? Verhandlungen und Beratungen werden derzeit noch geführt. Wie die SPD jetzt mitteilte, sind sich Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), der designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und die SPD-Parlamentarier Ernst Schwanhold, Michael Müller und Volker Jung darüber einig, dass faire Wettbewerbsbedingungen für die bedrohten Stadtwerke geschaffen werden müssen. Das klärten sie in einem Gespräch bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Nur bei fairen Wettbewerbsbedingungen hätten Stadtwerke und ihre Beschäftigten eine verlässliche Perspektive.


Eines halten die Parlamentarier aus klima- und beschäftigungstechnischen Gründen für unabdingbar: die Sicherung der dezentralen Energieversorgung und dabei vor allem der Kraft-Wärme-Kopplung. Sie hoffen dabei aber auf die Verbändevereinbarung. Steinmeier betonte, wenn es in diesem Punkt keine Einigkeit gebe, werde eine gesetzliche Regelung getroffen werden müssen. Dabei müsse auch eine eindeutige Regelung für die Anschluss- und Versorgungspflicht aller Anbieter gefunden werden. Außerdem wurde ein weiteres Gespräch mit dem ÖTV-Vorsitzenden Herbert Mai und dem Chef der IG Bergbau, Chemie,
Energie, Hubertus Schmoldt, angekündigt.