Entschließungsantrag angenommen

Exportinitiative "Erneuerbare Energien" soll noch effizienter arbeiten

Die im Jahr 2002 ins Leben gerufene Exportinitiative "Erneuerbare Energien" soll in die Lage versetzt werden, ihre Ziele noch effektiver zu erreichen. Dies beschloss der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie gegen das Votum der Opposition, als er einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen annahm.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Wesentlich sei, dass künftig auch Technologien zur Erhöhung der Energieeffizienz in die Exportinitiative einbezogen werden sollen. Der Bundestag hatte vor vier Jahren das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Energie-Agentur (dena) mit dem Aufbau und der Koordination der Exportinitiative beauftragt.

dena-Geschäftsführer Stephan Kohler sagte im Ausschuss, die Exportinitiative sei strategisch darauf ausgerichtet, in ausgewählten Zielländern Informationen über deutsche Produkte und Hersteller zu verbreiten und eine Plattform für Kontaktmöglichkeiten der deutschen Hersteller und Vertretern potenzieller Zielländer zu schaffen. Darüber hinaus stelle die dena den Zielländern Informationen über die energiewirtschaftliche Situation sowie über erneuerbare Energien zur Verfügung. Es gehe darum, ein Netzwerk von Akteuren zu bilden, die im Export von Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien tätig sind oder werden wollen.

Mit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) wolle man im Ausland koordiniert auftreten, sagte Kohler. Gerade die genannten Technologien hätten in den vergangenen Jahren im internationalen Maßstab einen riesigen Aufschwung genommen. Viele Länder bauten diesen Sektor aus, etwa die USA, China, die Vereinigten Arabischen Emirate oder auch Spanien. Kohler verwies auf das "gut genutzte" Internetportal der dena. Alle zwei Monate treffe sich ein Koordinierungskreis von 26 Mitgliedern, darunter Fachverbände und Ministerien.

Als Instrumente nannte Kohler das Messeprogramm und das Solardachprogramm. Damit werde in den Zielländern die Aufmerksamkeit für den Klimaschutz geweckt. "Wir gehen nicht mit der Gießkanne um die ganze Welt", sagte der dena-Geschäftsführer. Vielmehr bildeten sich so genannte Schwerpunkte ("Cluster"). Die Bundesregierung ergänzte, dass bislang 25 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in diese Programme investiert worden seien.

Der Ausschuss lehnte Änderungsanträge der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen zu einem dena-Bericht über die Bestandsaufnahme und den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes Erneuerbarer-Energien-Technologien für die Jahre 2003 und 2004 ab. Die FDP hatte unter anderem verlangt, die Koordination der an der Exportförderung beteiligten staatlichen Stellen zu verbessern und potenziellen Investoren das erforderliche Wissen über die betreffenden Auslandsmärkte zur Verfügung zu stellen. Künftige Anstrengungen müssten ihren Schwerpunkt auf die Energiespeicherung sowie auf dezentrale und lokale Nutzungsmöglichkeiten legen, so die Liberalen.

Die Grünen hatten gefordert, die Haushaltsmittel für die Exportinitiative zu erhöhen und die Abstimmung zwischen den Netzwerkpartnern zu verbessern, vor allem die GTZ und die KfW-Bankengruppe stärker einzubinden.

Nach Aussage der Regierung beläuft sich der Exportanteil bei den Erneuerbare-Energien-Technologien auf 28 bis 35 Prozent, was noch nicht dem Anteil im übrigen Maschinenbau entspreche. Bei den Windenergie-Technologien liege der Exportanteil bei 59 bis 71 Prozent.

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