Arbeitskreis Kartellrecht

Expertentagung: Rolle von Verbraucherinteressen im Wettbewerbsschutz

Wettbewerbsexperten diskutierten zu Beginn dieser Woche über die Frage, inwieweit Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz im Einklang stehen und wo sie voneinander abweichen. Einigkeit bestand u.a. darüber, dass Preis- und Gebietsabsprachen sowie Submissionsabsprachen letztlich den Verbraucher schädigen.

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Berlin (red) - Der Arbeitskreis Kartellrecht, ein Zusammenschluss von Wettbewerbsexperten aus Wissenschaft und Praxis, diskutierte auf seiner diesjährigen Konferenz zu Beginn dieser Woche in Berlin über die Rolle von Verbraucherinteressen und die Anwendung neuerer ökonomischer Methoden im Wettbewerbsschutz.

Zu den Teilnehmern gehörten Hochschullehrer rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten sowie Richter der Kartellsenate beim Bundesgerichtshof und dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Als Vertreter der Europäischen Kommission nahmen der Generaldirektor Wettbewerb, Lowe, sowie Chefökonom Prof. Röller an der Veranstaltung teil. Grundlage der Diskussion war ein Arbeitspapier des Bundeskartellamts zum Thema "Wettbewerbsschutz und Verbraucherinteressen im Lichte neuerer ökonomischer Methoden". Grundsätzlich ging es um die Frage, inwieweit Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz im Einklang stehen und wo sie voneinander abweichen.

Einigkeit bestand darüber, dass insbesondere Preis- und Gebietsabsprachen sowie Submissionsabsprachen letztlich den Verbraucher schädigen. Kartellbedingte Preissteigerungen bzw. unterbliebene Preissenkungen führten zu erheblichen Zusatzbelastungen. Die Arbeit der Kartellbehörden bei der Aufdeckung und Ahndung solcher Kartellrechtsverstöße hätte daher aus Verbrauchersicht zu Recht einen hohen Stellenwert. Ohne eine wirksame Kartellbekämpfung könne Verbraucherschutz nicht funktionieren, so die Experten unisono.

Mehr Erklärungsbedarf bestehe, wenn Kartellbehörden gegen missbräuchlich niedrige Kampfpreise vorgehen. Eine solche Unternehmensstrategie könne aus der Sicht des Verbrauchers kurzfristig zu willkommenen Preissenkungen führen, sie schade ihm jedoch langfristig. Denn seien Wettbewerber einmal vom Markt verdrängt, hätte das marktbeherrschende Unternehmen freie Hand, die Preise zu Lasten der Verbraucher kräftig anzuheben.

Die Ökonomisierung kartellrechtlicher Entscheidungen wurde unter verschiedenen Aspekten diskutiert. Grundsätzlich gingen alle Tagungsteilnehmer davon aus, dass ökonomische Methoden die Chance bieten, wettbewerbliche Probleme besser zu verstehen, darzustellen und zu bewerten. Teilweise wurde die Marktabgrenzung als wichtiger Anwendungsbereich hervorgehoben. Intensiv wurde diskutiert, wo die Grenzen ökonomischer Methoden in der praktischen Anwendung liegen. Kartellamtspräsident Böge hob hervor, dass das deutsche Wettbewerbsrecht traditionell auf ökonomischen Füßen stehe. Das gelte auch für das Selbstverständnis des Bundeskartellamts.

"Ich sehe es als besonders wichtige Aufgabe eines jeden Wettbewerbsregimes, gesicherte neue Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaften aufzunehmen und geltende Positionen anhand dieser Erkenntnisse immer wieder zu überprüfen, zu verbessern und zu ergänzen sowie den gesetzlichen Rahmen entsprechend anzupassen."