Energierechtsnovelle

Expertenanhörung: Böge warnt vor höheren Strompreisen

Bei der Anhörung zur ersten Novellierung des Energierechts in Deutschland gestern in Berlin haben die geladenen Experten davor gewarnt, die Verbändevereinbarung als "gute fachliche Praxis" ins Gesetz auftzunehmen. Damit würden dem Bundeskartellamt die Kontrollmöglichkeiten entzogen. Zur Intensivierung des Wettbewerbs sei aber gerade eine Stärkung des Kartellamts notwendig.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Ulf Böge, hat gestern im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vor der geplanten Novelle des Energierechts gewarnt: "Mit einer Anerkennung der Preisfindungsprinzipien der VV II plus als gute fachliche Praxis würde der Gesetzgeber die gerade erst gerichtlich bestätigten kartellbehördlichen Kontrollmöglichkeiten wieder weitgehend beschneiden." Böge sieht dabei vorallem die Gefahr, dass die elf Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Netzentgelte wahrscheinlich nicht weiter betrieben werden könnten. "Das hätte nicht gerade eine senkende Wirkung auf die Tarifpreise", vermutete der oberste Wettbewerbshüter. Er schloss nicht aus, dass sich in der Folge auch weitere unabhängige Energiehändler vom Markt zurückziehen würden.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sprach sich gegen eine Verrechtlichung der Verbändevereinbarung Strom aus. Geschäftsführer Dr. Alfred Riechmann: "Der VIK ist der Auffassung, dass zur Intensivierung des Wettbewerbs und zur Vermeidung von wettbewerbsbehinderndem Verhalten der Netzbetreiber eine wesentliche Stärkung des Bundeskartellamtes notwendig ist." Die Anwaltskanzlei Becker, Büttner, Held äußerte sogar verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der formellen Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes. Es soll am kommenden Freitag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag besiegelt werden – eine Zustimmung des Bundesrates wird von der Regierungskoalition für nicht erforderlich gehalten.

Erstickt der Wettbewerb?

Die Initiative Pro Wettbewerb, ein Forum der drei neuen Stromanbieter Yello, Best Energy und Lichtblick, befürchtet, dass der Wettbewerb durch die Novelle des Energierechts erstickt wird. "Durch den vorliegenden Gesetzesentwurf würde das wettbewerbstötende Niveau drastisch überhöhter Netzentgelte zementiert. Der gerade mal vier Jahre alte Wettbewerb beim Strom würde damit endgültig gestoppt. Die Folge für 80 Millionen Deutsche: Höhere Strompreise und keine Wahlmöglichkeit mehr für günstigeren Strom", so ein Sprecher der Vereinigung.