Gegenmeinung

Experten warnen vor Kartellrechtsänderung im Energiebereich

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Strom- und Gasbereich erhalten Widerstand im eigenen Haus. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium sieht die geplante Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) skeptisch.

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Berlin (ddp/sm) - Nach Paragraf 29 GWB soll es einem Unternehmen demnach verboten werden, Entgelte zu fordern, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten. Dieser Kostenbegriff sei jedoch nicht ausreichend definiert und berge daher eine erhebliche Rechtsunsicherheit, teilte das Gremium am Donnerstag in Berlin mit. Bisher werden in dem Gesetz Preise verlangt, die sich bei wirksamem Wettbewerb einstellen würden. Stattdessen rät der Beirat, die Strukturen und Rahmenbedingungen der Energiemärkte stärker ins Auge zu fassen. Grundsätzlich teile der Beirat allerdings die Ansicht des Ministers, wonach die hohen Stromkosten ein Ärgernis für Haushalte und Unternehmen sind.

Glos hatte unlängst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der speziell für die Energiebranche schärfere Regeln vorsieht. Bei starken Abweichungen der Marktpreise von den Produktionskosten sollen die Kartellbehörden eingreifen können. Daneben plant Glos eine Verordnung zur Netzanschlussregulierung, die alternativen Energieanbietern umfangreiche Netzdurchleitungsgarantien gibt sowie eine Anreizregulierungsverordnung. Damit sollen Anreize für mehr Investitionen in die Effizienz der Energienetze gegeben werden. Alle drei Maßnahmen sind Bestandteil eines Pakets für faire Strom- und Gaspreise.