Überprüfung der Instrumente

Exkurs III: Merkel kündigt "Kurskorrektur" in der Energiepolitik an

Bei einem eventuellen Regierungswechsel will die CDU die Instrumente der Energiepolitik überprüfen. Insbesondere die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz seien nicht ausreichend aufeinander abgestimmt und führten zu Doppelbelastungen, sagte Angela Merkel in dieser Woche.

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Berlin (red) - Die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel will nach einem Regierungswechsel eine "Kurskorrektur" in der Energiepolitik herbeiführen. "Wir brauchen eine stärker marktorientierte Politik in diesem Bereich und weniger Ideologie", sagte Merkel beim Jahreskongress des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin. Voraussetzung dafür sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" aller Beteiligten.

Merkel machte deutlich, dass die deutsche Stromwirtschaft vor einem "massiven Investitionsbedarf bei Kraftwerken und Netzstruktur" stehe. Bis 2020 würden dazu allein in der Bundesrepublik 40 Milliarden Euro benötigt. Derart langfristige Investitionen setzten "verlässliche, berechenbare und attraktive Rahmenbedingungen" voraus. Daneben führe der zunehmende Energiebedarf der Weltbevölkerung zu neuen Herausforderungen. Dies bliebe auch nicht ohne Auswirkungen auf die Bekämpfung des Treibhausgaseffektes. Deshalb müsse das Kyoto-Protokoll zu einem "Kyoto-PLUS-Abkommen" weiterentwickelt und auch die USA in die gemeinsamen Bemühungen einbezogen werden.

Nach einer eventuellen Regierungsübernahme kündigte Merkel eine "vorurteilsfreie Prüfung und Nutzung aller energiepolitischen Optionen" an. Fest stehe, dass die Union an einem Energiemix aus Braunkohle, Steinkohle, Erdgas, Mineralöl, Kernenergie und erneuerbaren Energien festhalte. Dieser Mix müsse den Kriterien "Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit" entsprechen. In diesem Zusammenhang schloss die Kanzlerkandidatin nicht aus, dass bei der Förderung erneuerbarer Energien eine Quotenregelung unter Umständen sinnvoll sein könne. Des Weiteren will die Union die Restlaufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Zwar sei "die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht unendlich", erklärte Merkel. Einen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland sehe sie im Augenblick aber nicht.

Um die Belastungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch die Strompreise in Grenzen zu halten, plädierte sie zudem für eine Überprüfung des "energie- und umweltpolitischen Instrumentariums". Insbesondere die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz seien nicht ausreichend aufeinander abgestimmt und führten zu Doppelbelastungen. Deshalb müssten die Instrumente noch einmal überprüft werden.