Exklusiv-Interview mit Walter Hirche: "Wir brauchen keine Regulierungsbehörde für Strom"

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Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, stellt oftmals die Energiepolitik der Bundesregierung in Frage. In einem stimmt er aber mit Wirtschaftsminister Müller überein: Beide halten eine Regulierungsbehörde für den Strommarkt für nicht sinnvoll. In einem exklusiv-Interview hat sich der Liberale den Fragen des strom magazins gestellt.


strom magazin: Es ist in letzter Zeit viel die Rede vom Import "schmutzigen" Stroms aus Osteuropa. In welchem Verhältnis steht dieser zu den durch die deutschen Energieversorger angekündigten Kraftwerksschließungen?


Hirche: Ein liberalisierter Markt zwingt im Gegensatz zu Monopolsituationen zu mehr Effizienz. Kapazitätsreserven in den jeweiligen Monopolgebieten für Engpasssituationen sind in einem offenen Markt überflüssig. Das ist ein Grund für den Kapazitätsabbau. Der sogenannte Energiekonsens von rot-grün führt zusätzlich zu Kapazitätsabbau in Deutschland. Nachrüstungen von Kernkraftwerken lohnen sich nicht, wenn - wie im Fall Stade - ein Kraftwerk in vier Jahren politisch gewollt seine Produktion beenden muss, obwohl es mit Nachrüstung noch 20 Jahre billig Strom produzieren könnte. Das legt nahe, entsprechenden billigen oder noch billigeren Strom z.B. aus mittel- und osteuropäischen KKW zu importieren. Dieser Strom ist nicht schmutzig, wohl aber führt das politisch erzwungene Abschalten sicherer Reaktoren bei uns zur Abnahme von Strom aus Reaktoren mit geringerer Sicherheitsphilosophie im Ausland. Rot-Grün vertreibt den Teufel mit dem Beelzebub.


strom magazin: Welche Position nehmen Sie in dieser Frage ein?


Hirche: Ein offener Markt (offen auf Gegenseitigkeit) ist sinnvoll. Marktabschottung ist für unser auf internationale Wirtschaftsverpflechtung angewiesenes Land in keinem Fall die richtige Lösung. Aufgabe der Staaten ist es, Sicherheitsstandards international vorzugeben und Richtlinien zur Schadstoffbegrenzung zu erlassen. Auch dabei gilt: Wer national aussteigt, springt aus allen Verhandlungen selbst heraus. Deutschland muss endlich seine nationalen Sonderwege beenden.


strom magazin: Wie bewerten Sie generell die Liberalisierung des deutschen Strommarktes? Ist der freie Markt erfolgreich?


Hirche: Der freie Markt ist erfolgreich. Die Verbraucher waren die Gewinner. Kostensenkungen von über 15 Milliarden für private, gewerbliche und industrielle Kunden waren das positive Ergebnis der Liberalisierung. Die EU-Kommission muss ihren Druck auf alle Mitgliedsstaaten erhöhen, um endlich in allen Staaten die volle Liberalisierung durchzusetzen.


strom magazin: Wie stehen Sie zu der von Wirtschaftsminister Müller verfolgten Strategie der Selbstregulierung durch die sogenannten Verbändevereinbarungen?


Hirche: Verbändevereinbarungen, d.h. freiwillige Vereinbarungen der Beteiligten, sind immer staatlichen Lösungen vorzuziehen. Das Bundeskartellamt hat als Wächter im Wettbewerb mein volles Vertrauen. Nur im Notfall sollten staatliche Eingriffe erfolgen.


strom magazin: Trotz der Verbändevereinbarung beschweren sich die neuen Stromanbieter darüber, dass sie keinen fairen Zugang zum Stromnetz der ehemaligen Monopolisten bekommen. Sie haben sich zum Verband der freien Energiedienstleister oder zur Initiative pro Wettbewerb zusammengeschlossen und fordern einstimmig die Einrichtung einer Regulierungsbehörde, die ja auf dem Telekommunikationsmarkt offensichtlich gut funktioniert. Wie denken Sie über die Einrichtung einer solchen Behörde?


Hirche: Zusammenschlüsse von Stromanbietern sind legitim, solange der Wettbewerb dadurch nicht etwa beeinträchtigt wird. Noch vorhandene Mängel beim freien Netzzugang sollten, auch mit Hilfe des Bundeskartellamts, durch Regelungen der Betroffenen untereinander beseitigt werden. Es bedarf keiner neuen speziellen Regulierungsbehörde für den Strommarkt.