Keine Verpflichtung

Ex-Wirtschaftsminister Müller schweigt zu E.ON-Rente

Die Bundesregierung war Presseberichten zufolge nicht über die Rentenansprüche des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller gegenüber dem E.ON-Konzern informiert. Es habe aber auch keine Verpflichtung bestanden, den Rentenbezug anzuzeigen, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP.

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Berlin (ddp/sm) - Der Chef des Essener RAG-Konzerns und bis Oktober 2002 amtierende Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die Bundesregierung seinerzeit nach Presseinformationen nicht über seine ab Januar 2002 wirksamen Rentenansprüche gegenüber dem E.ON-Konzern informiert. Das geht nach Angaben der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Rainer Brüderle hervor. Danach hat die Regierung von den Rentenansprüchen Müllers erst durch die Presseberichte der letzten Wochen Kenntnis erhalten.

Zweifel an einer unbefangenen Amtsführung Müllers habe die Regierung dennoch nicht: Es habe keine Verpflichtung bestanden, den Rentenbezug anzuzeigen, heißt es in dem Bericht. Im Übrigen gebe die vor der Zeit als Mitglied der Bundesregierung ausgeübte berufliche Tätigkeit, auf der die Rentenansprüche basierten, "grundsätzlich keinen Anlass, an der unbefangenen Amtsführung des Amtsträgers zu zweifeln".

In Müllers Amtszeit als Minister fiel die Genehmigung der Ruhrgas-Übernahme durch den RAG-Miteigner E.ON. Diese Genehmigung erteilte Müller jedoch nicht selbst, sondern sein Staatssekretär Alfred Tacke. Dieser arbeitet seit Beginn dieses Jahres für das RAG-Unternehmen Steag.