Massive Kritik

Ex-DDR-Atommüll soll nach Russland gebracht werden

Ein deutsch-russisches Regierungsabkommen über den Transport von 18 Castor-Behältern aus Deutschland ins russische Atomzentrum Majak ist einem Medienbericht zufolge "unterschriftsreif verhandelt". Das Vorhaben stieß auf massive Kritik, unter anderem deshalb, weil die Anlage in Majak als unsicher gilt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

München/Köln (dapd/red) - Noch in diesem Monat solle die Vereinbarung zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Umweltschützer und Grüne kritisieren die seit mehreren Monaten bekannten Pläne weiterhin scharf.

Das BfS hatte den Transport Ende September genehmigt. Die ursprünglich aus Russland stammenden Brennstäbe waren in einem inzwischen stillgelegten DDR-Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf im Einsatz. Die Genehmigung des Bundesamts umfasst den Transport von 951 bestrahlten Brennelementen in bis zu 18 Castor-Behältern. Die Brennstäbe aus Rossendorf lagern seit 2005 im nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus. Nun sollen sie auf Grundlage eines zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vertraglich vereinbarten Programms in die russische Wiederaufbereitungsanlage in Majak zurückgebracht werden.

Wann der Transport ablaufen soll, ist nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" bislang offen. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verwies darauf, dass Russland vor der Rückführung "Nachweise über eine sichere Lagerung erbringen" müsse. Diese müssten wiederum von den deutschen Behörden eingehend geprüft werden. Beteiligt seien das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) sowie das BfS.

Bafa muss Transport noch genehmigen

Nach Angaben der Zeitung gilt eine Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz für den Castor-Transport innerhalb Deutschlands bis April. Ein Pressesprecher des BfS wies darauf hin, dass die Behörde "bei der Erteilung der Genehmigung keinen Ermessensspielraum" habe. Wenn die Voraussetzungen des Atomgesetzes vorlägen, habe der Antragsteller ein Anrecht auf eine Genehmigung. Transporte bestrahlter Kernbrennstoffe ins Ausland benötigen zusätzlich jedoch eine Genehmigung des Bafa. Diese steht zurzeit aber noch aus. Das Wirtschaftsministerium, dem das Bafa unterstellt ist, war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, heißt es, dass eine Entsorgung und Endlagerung hierzulande "wegen des in naher Zukunft nicht verfügbaren Endlagers für bestrahlte Brennelemente keine gangbare Option" sei. Auch das Umweltministerium gab am Dienstag keine Stellungnahme ab.

BfS: Geplanter Transport wirft Fragen auf

Auch das BfS zeigte sich skeptisch. "Aus Sicht des BfS wirft der geplante Transport abgebrannter Brennelemente des früheren Forschungsreaktors im sächsischen Rossendorf von Ahaus nach Russland übergeordnete Fragen hinsichtlich des Strahlenschutzes sowie der Begründung früherer Genehmigungen auf", teilte ein Sprecher am Dienstag mit.

Der jetzt geplante Transport widerspreche der ursprünglichen Argumentation, mit der die Verantwortlichen im Jahr 2004 die Genehmigung zur Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente in Ahaus beantragt hatten. Die Verantwortlichen hätten damals betont, dass der Entscheidung, die Brennelemente in Ahaus zwischenzulagern, die Festlegung der Bundesregierung zugrunde liege, wonach Brennelemente aus Forschungsreaktoren bis zu ihrer Abgabe an ein Endlager des Bundes in Ahaus zwischengelagert werden sollten.

Majak sei nicht sicher genug

"Billig vor sicher, nur darum geht es hier", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Auch die nordrhein-westfälischen Grünen hatten Anfang Oktober bereits beklagt, dass sie den Transport zwar ablehnten, aber auch als Landesregierung nicht verhindern könnten. Wladimir Sliwjak von der russischen Umweltlobby Ecodefense warnte der Zeitung zufolge, Majak sei nicht sicher genug. So sei die Anlage vor Flugzeugabstürzen nur unzureichend geschützt. Majak liegt etwa 1.500 Kilometer östlich von Moskau im Südural.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, nannte die Pläne unverantwortlich. Die Brennelemente seien seit 2005 im Zwischenlager Ahaus untergebracht und sollten dort eigentlich bleiben, bis Deutschland über ein Endlager verfüge. "Jetzt wählt man offenkundig die Billigvariante und bringt sie nach Russland", kritisierte Baake.