Vergleichsangebot

EWE: Gericht schlägt Rückzahlung der Preiserhöhungen vor

Im Streit um die Gaspreiserhöhungen des Versorgers EWE hat das Oberlandesgericht Oldenburg einen Vergleich vorgeschlagen. EWE soll zwei Drittel der Preiserhöhungen zurückzahlen, die zwischen 2004 und 2007 vorgenommen wurden. Spätere Erhöhungen sollen sogar komplett erstattet werden.

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Oldenburg (dapd/red) - Für 2007 und 2008 soll die EWE die Erhöhungen der Gaspreise zu 100 Prozent zurückzahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Beide Parteien hätten nun eine Frist von drei Wochen, um über das Angebot nachzudenken. Sollten das Unternehmen und die klagenden Kunden den Vergleichsvorschlag ablehnen, werde der 12. Zivilsenat am 14. Dezember eine Entscheidung verkünden.

Strittige Vertragsklauseln

Zudem erwägt das Gericht, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Dieser müsste dann darüber entscheiden, ob die Vertragsklauseln des Energieversorgers überhaupt den EU-Richtlinien entsprechen. Erst im Juli hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die ab April 2007 geltende Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen des Versorgers EWE mit seinen Kunden für ungültig erklärt. Nach einer Schlichtung sagte das Unternehmen zu, rund 100 Millionen Euro an seine Kunden zurückzuzahlen. Die bis dahin jahrelang angewandte Klausel wurde dagegen vom BGH bestätigt. Hier wurde das Verfahren an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesen.