Verteidigung an mehreren Fronten

EWE-Gaspreise: Widerstand von Privathaushalten und Kommunen

Die Gaspreiserhöhungen der EWE kommen erneut auf den Prüfstand. Erstmals sieht sich der Oldenburger Energiedienstleister mit mehreren Sammelklagen konfrontiert. Zudem drohen einige Kommunen aus dem Weser-Ems-Gebiet mit dem Gang vor die Landeskartellbehörde.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Oldenburg (ddp-nrd/sm) - Vor der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg stehen am Donnerstag zwei öffentliche Verfahren an. Darin fordern die fast 100 Kläger das Gericht auf, die Preiserhöhung als unangemessen zu erklären. Außerdem wollen die EWE-Kunden festgestellt wissen, dass sie nicht zur Zahlung der Preiserhöhung verpflichtet sind, so lange kein angemessener Tarif festgesetzt ist. Die EWE hatte in ihrer Klageerwiderung die gestiegenen Bezugskosten für Erdgas als Grund aufgeführt.

In einem Berufungsverfahren muss sich die Kammer zudem mit der Einzelklage eines Verbrauchers auseinandersetzen. Das Amtsgericht Oldenburg hatte die Klage im Dezember vergangenen Jahres in erster Instanz mit der Begründung abgewiesen, die EWE zähle weiterhin zu den günstigsten Anbietern in Deutschland. Die Urteile würden zwei bis drei Wochen nach der Erörterung verkündet, teilte Gerichtssprecherin Judith Blohm am Mittwoch in Oldenburg mit.

Am Mittwoch kommender Woche findet ein weiteres Zivilverfahren gegen die EWE vor dem Landgericht Aurich statt. Dort haben 60 Kunden eine Sammelklage erhoben. "Wir fordern die EWE unter anderem zur Offenlegung ihrer Preiskalkulation auf", sagte der Sprecher der Kläger, Werner Kramer, in Aurich. Zudem solle das Gericht feststellen, dass der neue Tarif unbillig und unwirksam ist.

Der Energieversorger hatte die Gaspreise zuletzt dreimal erhöht: Im September 2004 um 13,2 Prozent, im August 2005 um 14,2 Prozent und im Januar dieses Jahres noch einmal um 9,8 Prozent. Begründet wurden die Verteuerungen stets mit den gestiegenen Energiepreisen auf dem Weltmarkt.

Angst scheint das Unternehmen vor den Gerichtsverfahren nicht zu haben. "Bislang sind alle Klagen zu Gunsten der EWE verlaufen", sagte Unternehmenssprecher Daniel Waschow in Oldenburg. In den vergangenen Monaten hatten die Amtsgerichte in Oldenburg und Leer insgesamt vier Einzelklagen von EWE-Kunden zurückgewiesen. Außerdem wies das Amtsgericht Meppen im August den Antrag auf Prozesskostenhilfe eines klagewilligen Kunden mit der Begründung ab, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg habe.

Auch an anderer Front wird gegen den "Stromriesen" gekämpft: Die Städte Borkum und Schortens sowie die Gemeinden Rhauderfehn, Moormerland und Sande aus den Landkreisen Leer und Friesland hatten sich mit von den Räten abgesegneten Beschlüssen geweigert, den Preisaufschlag zu bezahlen. Gemeinsam mit einem Hannoveraner Anwaltsbüro wird seitdem auch darüber beraten, die EWE mit einer Klage zur Offenlegung ihrer Preiskalkulation zu zwingen. Daraufhin strich der Energieversorger den "Rebellen" im Juni den bislang gewährten Großabnehmerrabatt von zuvor sechs Prozent.

Dieses Gebaren sei ein Marktmissbrauch, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Leeraner Kreistag, Dieter Baumann. Die betroffenen Kommunen würden jetzt darüber nachdenken, die Landeskartellbehörde einzuschalten. Die Behörde solle diesen Missbrauch unterbinden. "Es ist schon erstaunlich, dass ein Spitzenmanager wie der EWE-Chef zu einer solch kindischen Trotzreaktion fähig ist", sagte Baumann.

Von Normann Berg

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