Zwangsverkauf

Europaparlament bleibt bei harter Linie bei Energieentflechtung

Das Europäische Parlament tritt weiter für eine strenge eigentumsrechtliche Trennung von Energieerzeugung und Leitungsnetzbetrieb ein. Bei der ersten Lesung der Richtlinie für den Gasbinnenmarkt unterstützten die Abgeordneten am Mittwoch die Vorschläge der EU-Kommission für einen Zwangsverkauf der Leitungsnetze.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Straßburg (ddp.djn/sm) - Zwar wollen die Parlamentarier im Gasmarkt - anders als im Strommarkt - auch eine Alternative zulassen, bei der die Energiekonzerne unter Auflagen Eigentümer der Gasleitungen bleiben dürfen. Jedoch will das Parlament in diesem Fall strengere Bedingungen, als sie von den EU-Energieministern bei ihrer Grundsatzeinigung Anfang Juni vereinbart wurden.

Zusätzlich zu zahlreichen gesellschaftsrechtlichen Auflagen fordert das Parlament auch, dass ein Treuhänder benannt wird, der dem Mutterkonzern unter anderem vorschreiben soll, wen er in den Aufsichtsrat der Netztochter entsenden darf. Dieser Treuhänder soll von der nationalen Regulierungsbehörde eingesetzt werden. Diese Auflage geht Entflechtungsgegnern zum Beispiel in Deutschland und Frankreich zu weit. Von den Energieministern ist der Treuhänder als Zugeständnis an die acht Länder, die über eine Sperrminorität verfügen, gestrichen worden.

Ein unter anderem von deutschen Entflechtungsgegnern unterstützter Antrag, die Treuhänder-Klausel in dem vom Parlamentsplenum abgestimmten Text herauszunehmen, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Außerdem sprach sich das Parlament dafür aus, auch den Zugang von Unternehmen zu Gasspeichern zu regulieren. Die EU-Staaten und das Europäische Parlament müssen sich einigen, bevor der Richtlinienvorschlag Gesetz werden kann. Da die Ansichten weiterhin deutlich auseinandergehen, dürfte dafür eine zweite Lesung notwendig sein.