Richtlinie

Europäisches Parlament bejaht Emissionshandel

Mit der Zustimmung des EU-Parlaments ist Europa der Schaffung eines Handelssystems für Treibhausgasemissionen einen bedeutenden Schritt näher gekommen. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag wollen die Abgeordneten jedoch den Anwendungsbereich der Richtlinie erweitern und neben Kohlendioxid auch andere Treibhausgase einbeziehen.

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In der ersten Lesung hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für ein Handelssystem für Treibhausgasemissionsrechte beschlossen. Das Ziel besteht darin, einen transparenten Handelsmarkt für die Emissionsrechte zu schaffen und die 1,3 Milliarden Euro Kosten, die der Union durch die Kyoto-Verbindlichkeiten entstehen, zu reduzieren.

Gegenüber dem Kommissionsvorschlag setzen sich die Abgeordneten jedoch dafür ein, den Anwendungsbereich der Richtlinie zu erweitern. So umfasst der Kommissionstext nur Bestimmungen zu Kohlendioxid, wohingegen die Abgeordneten auch die Berücksichtigung sämtlicher anderer Treibhausgase verlangen. Ebenso wollen die Abgeordneten weitere Industrien wie die aluminiumverarbeitende oder die chemische Industrie einbeziehen. Die Kommission will nur die Energieproduzenten und einige Energiegroßkonsumenten, wie die Zement-, Metall- und Papierindustrie, erfassen, dies bestätigte Kommissarin Wallström bei der Debatte.

Die Richtlinie soll in zwei Schritten ab 2005 umgesetzt werden, damit die Union den Verbindlichkeiten des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 entspricht. Das EP stimmt insbesondere aufgrund der Auffassung seiner finnischen, deutschen und britischen Mitglieder mit der Kommission darin überein, dass in der ersten Phase (2005 bis 2007) bestimmte Betriebstypenzeitweise von den Bestimmungen ausgeschlossen werden können. Grundsätzlich soll das Emissionshandelsschema aber schon ab 2005 bindend sein. Dies war einer der Hauptstreitpunkte in der Debatte.

Mit nur drei Stimmen wurde ein Änderungsantrag der GRÜNE/EFA-Fraktion angenommen, demzufolge 85 Prozent der Emissionsrechte gratis vergeben, 15 Prozent jedoch versteigert werden sollen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, zumindest während der ersten drei Jahre 100 Prozent gratis zu vergeben.