Europäisches Parlament: 23,5 Prozent-Anteil von erneuerbaren Energien ist Minimalziel

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Das Europäische Parlament fordert, dass das Minimalziel für den Anteil erneuerbarer Energien an der Elektrizitätserzeugung im Jahr 2010 in der EU 23,5 Prozent und nicht wie von der Kommission vorgeschlagen 22,1 Prozent betragen soll. Was die Förderregelung angeht, so verstehe die Kommission einen Mechanismus darunter, bei dem ein Erzeuger von Elektrizität aufgrund einer staatlichen Regelung direkt oder indirekt eine Unterstützung der öffentlichen Hand beispielsweise in Form eines direkten Preisstützungszuschusses je bereitgestellter und verkaufter Kilowattstunde erhält. Das Parlament fordert, dass die Förderregelung faire Marktbedingungen herstellt. Dabei sieht das EP eine Kompensationsmöglichkeit durch die öffentliche Hand vor, die sich beispielsweise an den langfristig vermiedenen externen Kosten je Kilowattstunde orientiert. Dieser faire Marktrahmen wird auch in der Definition der Unterstützungsregelung eingeführt. Was die nationalen Ziele angeht, so soll die Kommission hier bei der Festlegung von einem beratenden Ausschuss unterstützt werden.


Das Parlament weiter: Elektrizität aus erneuerbaren Energien, die durch grenzüberschreitenden Handel in einem anderen Mitgliedstaat verbraucht wird, wird dem verbrauchenden Mitgliedstaat zugerechnet. Deshalb sei es notwendig, dass Regeln für den grenzüberschreitenden Handel festgelegt werden sowie ein gemeinschaftsweites System der Zertifizierung und Etikettierung. Die Kommission sieht vor, dass sie die Anwendung von Förderregelungen in den Mitgliedstaaten beobachtet und spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Erfahrungsbericht vorlegt, der in einen Vorschlag für einen Gemeinschaftsrahmen für die Regelung zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen münden kann. Dieser Vorschlag müsse mit den Prinzipien des Elektrizitätsbinnenmarktes vereinbar sein. Das Europäische Parlament fügt jedoch hinzu, dass er auch mit den Umweltzielen nach Artikel 6 des EU-Vertrages vereinbar sein muss sowie der Notwendigkeit einer Internalisierung der externen Kosten nachkommen soll.


Eine sehr ausführliche Änderung nahm das Parlament an Artikel 7 vor, der den Netzanschluss regelt. Das Parlament sieht vor, dass die Kosten des Anschlusses von Anlagen an den technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkten vom Anlagebetreiber übernommen werden. Er hat jedoch das Recht, den Anschluss vom Netzbetreiber oder einem fachkundigen Dritten vornehmen zu lassen. Dagegen müsse der Netzbetreiber die Kosten tragen, die daraus entstehen, dass neue Anlagen an sein Netz angeschlossen werden und einen eventuellen Ausbau erforderlich machen. Zur Klärung von Streitigkeiten soll eine Clearingstelle eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen nicht benachteiligt wird bei der Erhebung von Durchleitungsentgelten.


Das EP fordert ferner, dass die Kommission innerhalb eines Jahres Entwürfe für Richtlinien über die Förderung der Stromerzeugung aus weiteren Energiequellen vorlegt, beispielsweise die Erzeugung von Elektrizität als Beiprodukt bei der Abfallverbrennung. Außerdem soll die Gewinnung von Strom durch den Einsatz von effizienten Kraftwärmekopplungen erfasst werden. Die Kommission soll die notwendigen Maßnahmen zur Einführung von Herkunftsnachweisen für Elektrizität ergreifen. Eine legislative Initiative, die die Förderung erneuerbarer Energien einschränkt, soll so lange ausgeschlossen bleiben, bis eine vollständige Internalisierung der externen Kosten erreicht ist und andere Energieformen nicht mehr subventioniert werden.


Mit dem Richtlinienentwurf der Kommission soll ein Rahmen geschaffen werden, der die Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern fördert und der Verringerung der Treibhausgasemissionen dient. Im Weißbuch über erneuerbare Energieträger wird vorgesehen, dass der Anteil dieser Energie am Gesamtenergieverbrauch der EU von derzeit 6 Prozent auf 12 Prozent verdoppelt werden soll. Der Richtlinienentwurf will deshalb die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, jährlich spezifische Ziele für den Zeitraum von zehn Jahren für den Inlandsverbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien zu formulieren. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten ihre Ziele auf nationaler Ebene und die zur Erfüllung dieser Vorgaben ergriffenen Maßnahmen veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten wenden auf nationaler Ebene unterschiedliche Fördermechanismen an, beispielsweise Investitionsbeihilfen, Steuerbefreiungen, -erleichterungen oder -erstattungen sowie Zuschüsse.