Europäischer Gerichtshof: Stromeinspeisungsgesetz von 1990 ist nicht verfassungswidrig

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Mit dem heutigen Schlussantrag des Generalanwalts Francis Jacobs vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist die Niederlage der deutschen Energieversorger nahezu besiegelt. Der Jurist hat klargestellt, dass Mindestvergütungen wie sie das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 (heute abgelöst vom Erneuerbare-Energien-Gesetz) vorsehen, keine Beihilfen im Sinne des EG-Vertrags darstellen. Damit müssen die Unternehmen weiterhin grünen Strom zwangsweise abnehmen und vergüten. Da das Gericht in den meisten vergleichbaren Fällen der Meinung des Generalanwalts gefolgt ist, wird allgemein mit einer endgültigen Rechtssprechung in diesem Sinne zu Beginn des nächsten Jahres gerechnet.


Schon 1995 hatte der Energieversorger PreussenElektra (jetzt E.ON) Klage gegen den Konkurrenten Schleswag eingereicht, weil das Unternehmen die Mehrkosten in Höhe von 500 000 DM für Strom aus Windkraft nicht vergüten wollte. Dabei ging es vor allem darum, einen Musterprozess zu führen, dessen Ziel es sein sollte, das Stromeinspeisungsgesetz für verfassungswidrig erklären zu lassen. Zunächst hatte auch einiges für die Position des großen Energieversorgers gesprochen, denn EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti verlangt nach wie vor eine Überprüfung aller Beihilfen. Dazu gehört auch eine staatlich angeordnete Abnahmegarantie, selbst wenn sie vom Staat nicht finanziell getragen wird. Hilfe haben die Ökostromanbieter jedoch von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio bekommen, die erneuerbare Energien ebenfalls mit allen Mitteln fördern will. Die Kommission hatte in einer Stellungnahme dargelegt, dass das Einspeisungsgesetz zwar den Wettbewerb behindere, aber nicht gegen EU-Recht verstoße.


Der umweltpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Hans-Josef Fell ist der festen Überzeugung, dass bereits das alte Stromeinspeisungsgesetz in jedem Fall durch Gesichtspunkte des Umweltschutzes gerechtfertigt war. Bei dem Ziel Umweltschutz handele es sich um ein mit dem Vertrag von Amsterdam aufgewertetes Gemeinschaftsziel. Es gehöre zu den prägenden Zielen und Aufgaben der Gemeinschaft. Der Europäische Gerichtshof hat den Umweltschutz dementsprechend in seiner Rechtsprechung als "wesentliches Gemeinschaftsziel" bezeichnet und als Rechtfertigungsgrund für die Einschränkung des Warenverkehrs angesehen.


Trotz alledem überprüft die Kommission derzeit auch das am 1. April 2000 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Gesetz.