Kernenergie-Rückstellungen

Europäischer Gerichtshof: Stadtwerke-Klage endgültig abgewiesen

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage dreier Stadtwerke gegen eine Entscheidung der EU-Kommission zum System der deutschen Kernenergie-Rückstellungen abgewiesen. Damit sind Rückstellungen für AKW-Stillegung und die Atommüllentsorgung weiterhin steuerbefreit.

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Berlin (red) - Die Kommission hatte entschieden, dass die von den deutschen Kernenergie-Betreibern gebildeten Rückstellungen mit EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind, informiert das Deutsche Atomforum, dass die Entscheidung begrüßte. Damit werde auch die vormalige Bundesregierung in ihrer Auffassung bestätigt, dass die deutschen Rückstellungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht gebildet wurden.

Die Stadtwerke sahen sich als Betreiber konventioneller Kraftwerke gegenüber den AKW-Betreibern im Nachteil, da letztere die Kosten für eine spätere Kraftwerksstilllegung sowie für die Entsorgung des radioaktiven Mülles in ihre Rückstellungen aufnehmen können. So seien große Summen nicht steuerpflichtig, was die Stadtwerke als unzulässige Beihilfe des Staates ansahen.