EU-Gipfel

Europäische Union setzt bei Energiesicherheit auf Russland

In der finnischen Stadt Lahti treffen sich am Freitag Spitzenpolitiker der EU-Mitgliedsstaaten zu ihrem Herbstgipfel. Wichtigstes Thema ist dabei die europäische Energieversorgung der Zukunft. Daher nimmt an den Gesprächen auch der russische Präsiditent Wladimir Putin teil.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Lahti (ddp/sm) - Noch nicht einmal ein halbes Jahr war vergangen, nachdem Russland der Ukraine Anfang 2006 den Gashahn zudrehte. Da lud die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen im Vorgriff auf die EU-Ratspräsidentschaft ohne Rücksprachen den russischen Präsidentin Wladimir Putin als Gast zum Herbstgipfel der Europäischen Union ein. Am Kamin sollte über das Thema Energiesicherheit diskutiert werden - hängt doch die EU zu 25 Prozent vom russischen Öl und Gas ab.

Europas Spitzenpolitiker zeigten sich zunächst verschnupft - und sind jetzt froh über den Alleingang der als «rote Tarja» bekannten finnischen Politikerin. Denn auf dem als "informelles Treffen" bezeichneten Sondergipfel im finnischen Lahti vollzieht die EU die Abkehr jahrzehntelanger Positionen: Energie gehört nicht länger in den Bereich Industriepolitik, sondern wird zum Bestandteil der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik.

Auf dem Tisch lag dafür ein Vorschlag der EU-Kommission, der unter anderem ein Netzwerk von "Energiekorrespondenten" als "Frühwarnsystem" für mögliche Energiekrisen vorsieht - ein Austausch von Geheimdienstinformationen gehört dazu. Schließlich will die EU künftig auf solche Entwicklungen wie zu Jahresbeginn in Russland rechtzeitig und einstimmig reagieren können.

"Lassen Sie mich hierzu deutlich sagen: Nur wenn wir unser Vorgehen stärker koordinieren, können wir wirklich Einfluss auf die Weltenergiemärkte ausüben und wirksamer auf Störungen bei der Energieversorgung reagieren», mahnte der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Matti Vanhanen seine Amtskollegen in Lahti. Energie und Sicherheit seien zwei Seiten einer Medaille.

Doch soll der Druck auf Moskau gemäßigt ausfallen. Schließlich verlangen die 25 EU-Mitgliedsstaaten einen größeren Zugang zum russischen Erdöl- und Erdgasmarkt und planen, die umstrittene Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland bis nach Großbritannien zu verlängern. Handels- und Investitionshemmnisse für EU-Firmen sollen beseitigt und der Technologietransfer erleichtert werden. Und wenn der russische Gasriese Gazprom seine Beteiligungen in der EU ausbauen will, so soll das im Gegenzug auch für deutsche Einkäufe bis nach Sachalinsk gelten.

Vor diesem Hintergrund gingen am Freitag Fragen nach Reaktionen auf die Ermordung der russischen Kritikerin Anna Politkowskaja oder zum Georgien-Konflikt unter. Die Staats- und Regierungschefs, die ins vorwinterliche Lahti gekommen waren, verwiesen lediglich auf bereits gefasste Erklärungen oder Briefe an die russische Regierung. Und sie erinnerten an die von Russland unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Energiecharta, die im Anhang einen diskriminierungsfreien Transit von Energieträgern regelt.

Russland weigert sich vor allem, den zentralasiatischen Staaten einen ungehinderten Zugang zu seinen Pipelines zu gewähren, um keinen Konkurrenten aufzubauen. Zudem will Moskau in der Charta nicht nur Gas und Öl verankert sehen, sondern endlich als Lieferant von Atomenergie akzeptiert werden. "Handelsfreiheit auf dem Strommarkt und den Markt von Kernbrennstoffen" nennt Russland seine Bedingungen.

Diese werden von der EU durchaus anerkannt - profitieren doch nicht zuletzt die deutschen Energiekonzerne von dem Russland-Geschäft. Und wenn der geforderte "Zugang Dritter zu Rohrleitungen in Russland" kommt, könnten die Förderregionen am Kaspischen Meer und in Zentralasien ihr Erdöl und Ergas möglicherweise bis zu 50 Prozent billiger anbieten als bisher. Das könnte nach Expertenmeinung angesichts der steigenden Nachfrage in Europa zu größeren Absatzmöglichkeiten bei gleich bleibenden Preisen führen.

Luxemburgs Regierungschefs Jean-Claude Juncker, in der EU bekannt für seine klaren Worte, spricht daher von einer "strategischen Partnerschaft", die man "nicht nur wolle, sondern auch brauche". Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit werde es, so seine feste Überzeugung, letztlich zu einer "Partnerschaft der organisierten Rücksichtnahme" kommen.

Von ddp-Korrespondent André Spangenberg