Bis 2007

Europäische Mehrheit für Revision des Euratom-Vertrags

Die Grünen-Politiker Steenblock und Lührmann fordern die Abschaffung des Euratom-Vertrags bis 2007. Gestern hat sich auch das Europäische Parlament für eine Revision des Atom-Vertrags ausgesprochen. Die überholten und nicht mehr zutreffenden Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Atomenergie sollten aufgehoben werden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung zur europäischen Verfassung angenommen. Darin spricht sich das Europäische Parlament für eine Revision des Euratom-Vertrages aus. "Wir sehen uns mit den europäischen Abgeordneten in dem Ziel vereint, Euratom endlich abzuschaffen", kommentierten Rainder Steenblock, europapolitischer Sprecher, und Anna Lührmann, Mitglied im Europa-Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen.

"Das Europäische Parlament hat zu Recht deutlich gemacht, dass Euratom kein Bestandteil der vorgelegten europäischen Verfassung ist. Atomenergie ist nicht mehr zeitgemäß. Europa braucht keinen gesonderten Atom-Vertrag mehr. Deshalb fordern wir mit dem Europa-Parlament: Es muss eine Konferenz der Vertragsstaaten einberufen werden. Das soll ein Beschluss der bevorstehenden Regierungskonferenz sein. Die überholten und nicht mehr zutreffenden Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Atomenergie und des Fehlens demokratischer Beschlussfassungsverfahren, müssen endlich aufgehoben werden. Wir fordern, den Euratom-Vertrag bis 2007 abzuschaffen: 50 Jahre europäische Atom-Förderung sind mehr als genug", so die Politiker weiter.