Debatte

Europa ist sich bei der Atompolitik herzlich uneins

Deutschland liegt nicht nur auf der Landkarte zwischen Österreich und Frankreich, sondern auch in der Atompolitik. Nicht nur Stresstests für Kernkraftwerke sind vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel umstritten. Es haben sich wahre Gräben zwischen den Mitgliedsländern aufgetan.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (apf/red) - Während Frankreich sich mit 58 Reaktoren an 19 Standorten sozusagen als europäischer Spitzenreiter sieht, ist Österreich gegenüber der Atomkraft derart skeptisch, dass es seinen einzigen Meiler gleich nach Fertigstellung stilllegte. Insofern hat die Kernkraft das Zeug, sich zu einem neuen politischen Spaltstoff zu entwickeln, dessen Halbwertszeit über den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag hinausreichen dürfte.

Zunächst sandte Brüssel nach der Nuklearkatastrophe in Japan zwar ein Signal der Einigkeit aus. Nach einer Sitzung mit Vertretern der Mitgliedstaaten, Aufsichtsbehörden und der Atomenergie-Branche kündigte Oettinger vergangene Woche sogenannte Stresstests für die europäischen Akw an. Es gehe um eine "Neubewertung aller Risiken" wie Hochwasser, Stromausfall und Terrorismus, noch im zweiten Halbjahr könnte mit den Tests gestartet werden.

Inzwischen haben sich aber Gräben aufgetan. Zwar sieht ein Entwurf für die Gipfel-Erklärung die Tests vor. Doch zunächst müssen die Kriterien erarbeitet werden. Und da hakt es. Denn Briten, Slowenen und Schweden fänden hinter den Kulissen die Tests gar nicht so nötig, heißt es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Schließlich gebe es ja schon genügend Tests, auch durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Und die Mehrzahl der Staaten wolle lieber erst mal abwarten, bis die Unfälle in Japan analysiert sind.

Auch, ob die Tests "verbindlich" werden, wie es Deutschland und Österreich gefordert haben, ist fraglich. Denn die Atomkraft ist vor allem Sache der Mitgliedstaaten. Daher stehen die Zeichen derzeit auf "freiwillig". Skeptisch ist Deutschland zudem, wie streng die angelegten Standards letztlich werden. Er glaube nicht, dass alle 26 anderen EU-Staaten "unseren sehr anspruchsvollen Vorgaben" folgen würden, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Der SPD-Europaparlamentarier Bernd Lange fürchtet, einige Länder könnten "versuchen, sich ein bisschen 'rauszumogeln", indem sie auf schwache Kriterien dringen. Auch seien die Folgen offen, falls ein Akw beim Test durchfalle. Die Ausführung der Tests legt der Gipfel-Entwurf in die Hände der nationalen Behörden und nicht etwa unabhängiger europäischer Kontrolleure.

Die Idee der Tests in Brüssel aufgebracht hatte Österreich. Auch dessen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vermisste Anfang der Woche noch eine "klare Linie". Das Land hat zwar selbst ein Atomkraftwerk in Zwentendorf. Doch es wurde nie in Betrieb genommen, weil sich die Bevölkerung in einer Abstimmung Ende der 70er Jahre dagegen wandte. Entsprechend pocht das Land heute bei den Nachbarn auf Vorsicht. Überhaupt dürfe die "Risikotechnologie Atomkraft" in der EU "künftig keine Rolle mehr spielen", fordert Mitterlehner.

In der Atomdebatte kochen die Gefühle leicht hoch. So gab es noch am Montag laut Diplomatenangaben in Italiens Regierung Ärger darüber, dass Deutschland mit seinem "emotionalen" Moratorium die Debatte über einen Wiedereinstieg in die Atomkraft in Italien "kompliziert" habe; inzwischen beschloss die italienische Regierung selbst ein Moratorium. Und Frankreichs Energieminister Eric Besson zeigte sich "schockiert" über Oettinger, weil dieser gesagt hatte, er rechne durch die Stresstests mit Belegen für Mängel.

Bei den Stresstests geht es nicht nur um die Akw in der EU. Oettinger und andere wollen sie auch Drittstaaten "anbieten". Dass die Atomkraft damit das Zeug hat, über die EU hinaus politisch zu spalten, machte der litauische Außenminister Audronius Azubalis klar. Nur Kilometer von Litauens Grenzen entfernt stünden Meiler, die "alle internationalen Normen verletzen", sagte er in einer wenig diplomatischen Anspielung auf Russland und Weißrussland.