Auf europäischer Ebene zu klären

EuGH zum Energiewirtschaftsgesetz angerufen

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit der im Energiewirtschafts-gesetz (EnWG) für Betriebsnetze vorgesehene Befreiung von der Verpflichtung zur Gewährung von Netzzugang mit der EG-Beschleunigungsrichtlinie Strom ersucht.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - In dem vor dem Oberlandesgericht (OLG) anhängigen Beschwerdeverfahren eine bundesweit tätige Lieferantin von Strom für Groß- und Bündelkunden einen Objektnetzbescheid der Landesregulierungsbehörde Sachsen angefochten und unter anderem die EG-Rechtswidrigkeit der Ausnahme für Betriebsnetze gerügt.

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Christian Haellmigk von der Sozietät CMS Hasche Sigle, der die Stromlieferantin in dem Musterverfahren vor dem OLG Dresden vertritt, kommt es damit zur Klärung einer für die gesamte Energiebranche bedeutsamen Frage. Sollte der EuGH tatsächlich die Betriebsnetz-Befreiung (nach Paragraph 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG) für mit der EG-Beschleunigungsrichtlinie unvereinbar erklären, hätte dies weitreichende Folgen: "Die Regulierungsbehörden müssten sämtliche Objektnetzbescheide, die auf Grundlage dieser Objektnetzvorschrift ergangen sind, nachträglich zurücknehmen", erklärte Haellmigk.

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