Urteil

EuGH: Zu hoch angebrachte Stromzähler diskriminieren Roma

Seine Stromzähler brachte ein Energieversorger in Bulgarien in bestimmten Stadtteilen sehr viel höher an als in anderen Bereichen. Vornehmlich war das in Vierteln mit überwiegender Roma-Bevölkerung der Fall. Das wurde nun vom Europäischen Gerichtshoch verboten. Das Vorgehen diskriminiere die Bewohner.

Stromzähler© Jürgen Fälchle / Fotolia.com

Brüssel (dpa/red) - Ein EU-Staat darf Stromzähler in Stadtteilen mit überwiegender Roma-Bevölkerung nicht in unzugänglicher Höhe anbringen, wenn sie in anderen Vierteln in normaler Höhe befestigt sind. Diese Praxis diskriminiere die Roma wegen ihrer ethnischen Herkunft, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg mit Bezug auf die bulgarische Stadt Dupnitsa (Rechtssache C-83/14).

Richter: Maßnahme ist unverhältnismäßig

Selbst wenn erwiesen wäre, dass in diesem Stadtteil Zähler häufig manipuliert oder beschädigt wurden, sei die Praxis unverhältnismäßig, befanden die Richter. Der Staat müsse auf andere Weise versuchen, die Sicherheit des Stromnetzes und die Erfassung des Stromverbrauchs zu gewährleisten. Die Bewohner des Stadtteils könnten zudem wegen der Höhe nicht regelmäßig ihren Stromverbrauch kontrollieren.

Stromzähler in einer Höhe von sieben Metern

Geklagt hatte eine Frau aus Dupnitsa. 1999 und 2000 hatte das dortige Stromversorgungsunternehmen CHEZ RB in ihrem Stadtteil die Stromzähler aller Kunden an den Betonmasten des Leitungsnetzes in einer Höhe von sechs bis sieben Metern befestigt. In den anderen Vierteln der Stadt - in denen weniger Roma wohnen - ließ CHEZ RB die Zähler dagegen in 1,70 Meter Höhe installieren, meist direkt in den Wohnungen der Kunden oder an Fassaden oder Zäunen.

Quelle: DPA