Grundsatzentscheidung

EuGH muss über Klage gegen Lüner Kraftwerk entscheiden

Das Steinkohlekraftwerk in Lünen kann zunächst weiter gebaut werden. Denn das OVG in NRW hat die Klage des NABU erstmal für eine Grundsatzentscheidung zum Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Er soll klären, in welchem Umfang Umweltschutzorganisationen überhaupt klagen dürfen.

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Münster/Lünen (ddp/sm) - Im Klageverfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das geplante Steinkohlekraftwerk der Trianel-Gruppe in Lünen wird nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Dabei soll der EuGH vor allem klären, in welchem Umfang Umweltorganisationen in diesem Fall klagen dürfen.

Der EuGH soll entscheiden, ob eine Umweltorganisationen auch klagen kann, wenn allgemeine Rechtsgüter wie Gesundheit oder Schutz der Allgemeinheit betroffen sind. Das deutsche Verwaltungsrecht sieht dies bislang nicht vor und erlaubt eine Klage nur, wenn die eigenen Rechte eines Klägers möglicherweise verletzt wurden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ruht die Klage des BUND nun zunächst. Mit einer Entscheidung des EuGH sei erst in ein bis zwei Jahren zu rechnen. Für den Kraftwerksbau ergeben sich daraus keine Einschränkungen.

Mit der Klage will der BUND gegen den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk vorgehen. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde. Im Zentrum der Klage steht die Frage, inwieweit die Genehmigungsvoraussetzungen für das Kraftwerk erfüllt worden sind. Der BUND will per Gutachten nachgewiesen haben, dass die Immissionsprognose nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Belastung durch Feinstaub, Arsen, Blei, Cadmium und Nickel werde durch das Kraftwerk steigen und über die zulässigen Werte steigen.

Im vergangenen Herbst hatten die Bauarbeiten für das erste ausschließlich von kommunalen Versorgungsunternehmen getragene Steinkohlekraftwerk begonnen. Gemeinsam mit 30 Stadtwerken und regionalen Versorgungsunternehmen investiert die Aachener Trianel-Gruppe rund 1,4 Milliarden Euro am Standort. Das Kraftwerk soll eine Leistung von 750 Megawatt haben und ab Herbst 2012 Strom produzieren. Rund 1,6 Millionen Haushalte soll es mit elektrischer Energie versorgen.