Verbraucherschutz

EuGH: Informationspflicht bei Strompreiserhöhung

Bei einer Strompreiserhöhung müssen Verbraucher künftig auch über Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden und zwar unabhängig von ihrem Tarif. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Für Sonderkunden hatte der EuGH dieses Recht bereits im vergangen Jahr eingeräumt.

Stromrechnung© Eisenhans / Fotolia.com

Düsseldorf (dpa/tmn/red) - Bei einer Gas- und Strompreiserhöhung ihres Energieanbieters haben Kunden ein Sonderkündigungsrecht. "Man kann zum Zeitpunkt der Preisanpassung kündigen", erklärt Jürgen Schröder von der Verbraucherzentrale NRW. Dieses Recht kommt vor allem Sonderkunden zugute, die vertraglich oft länger gebunden sind. Kunden in der Grundversorgung haben ohnehin eine reguläre Kündigungsfrist von nur zwei Wochen. Neu für diese zweite Gruppe ist aber, dass sie bei konkreten Preiserhöhungen nun auch über "Anlass, Voraussetzungen und Umfang" informiert werden müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.

Regelung nun auch für Grundversorger

Bei den Sonderkunden - das sind all diejenigen, die entweder nicht beim örtlichen Grundversorger sind oder aber andere Tarife des Grundversorgers nutzen - hatten EuGH und der Bundesgerichtshof (BGH) schon im vergangenen Jahr entschieden, dass sie bei einer konkreten Preiserhöhung über die Hintergründe informiert werden müssen. Zudem müssen Anlass, Voraussetzung und Umfang für mögliche Änderungen des Preises bereits in der Preisänderungsklausel im Vertrag genannt werden, erklärt Schröder.

Über Rückerstattung entscheidet BGH

Noch unklar ist, welche Konsequenzen das aktuelle EuGH-Urteil für Kunden der Grundversorgung rückwirkend haben kann. Zwar lehnte der EuGH eine zeitliche Begrenzung seines Urteils ausdrücklich ab. Ob sich für Kunden daraus aber mögliche Rückerstattungsansprüche ergeben, habe im Zweifel der BGH zu entscheiden, so Schröder. Das werde sicherlich erst im Frühjahr geschehen.

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