Emissionshandel

EuGH: Großbritannien darf Allokationsplan ändern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Großbritannien seinen nationalen Allokationsplan zur Zuteilung von Emissionszertifikaten nachträglich ändern darf. Damit erklärte das Gericht eine Entscheidung der Kommission für nichtig, die eine Änderung als nicht zulässig deklarierte.

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Luxemburg (red) - Großbritannien sei berechtigt gewesen, Änderungen des von der Kommission genehmigten Allokationsplanes vorzuschlagen, auch wenn diese Änderungen die Gesamtzahl der Emissionszertifikate erhöhten, urteilte das Gericht nun Der am 30. April 2004 übermittelte britische Allokationsplan sei ausdrücklich als vorläufig bezeichnet worden, hieß es in der Begründung weiter. Nach diesem Plan betrug die Gesamtzahl der Zertifikate 736 Millionen Tonnen Kohlendioxid für die Zeit von 2005 bis 2007. Am 9. Juni 2004 dann teilte die Kommission dem Vereinigten Königreich mit, dass der Plan unvollständig sei und die fehlenden Angaben nachgereicht werden müssten. Die Kommission forderte zugleich, ihr "jede Änderung" des Plans mitzuteilen.

Großbritannien sagte zu, nach einer geplanten öffentlichen Anhörung sobald wie möglich jede Änderung des Allokationsplans mitteilen zu wollen. Am 7. Juli 2004 dann entschied die Kommission, dass Teile des britischen Allokationsplans nicht mit der Richtlinie vereinbar seien und forderte, den Plan bis 30. September 2004 zu ändern, um diese Mängel zu beseitigen. Die Gesamtmenge der dem Vereinigten Königreich zugeteilten Zertifikate durfte nach dieser Entscheidung jedoch nicht überschritten werden.

Mit etwas Verspätung übermittelte Großbritannien seinen nationalen Allokationsplan dann am 10. November 2004 und schlug darin vor, die Gesamtmenge der Zertifikate von 736 auf 756,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid zu erhöhen. Die Kommission entschied am 12. April 2005, dass die Änderungen unzulässig seien. Daraufhin reichte Großbritannien am 5. Mai 2005 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung ein.

Gestern nun erklärte der EuGH die Entscheidung der Kommission für nichtig (Rechtssache T-178/05). Der Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Zertifikate obliege den Mitgliedsstaaten, allerdings unter der Voraussetzung, dass jede Änderung des Allokationsplans von der Kommission akzeptiert worden ist. Die Kommission dürfe das Recht eines Mitgliedstaats, Änderungen vorzuschlagen, nicht beschränken, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Eine solche Beschränkung würde der in der Emissionshandelsrichtlinie vorgesehenen öffentlichen Anhörung ihren Zweck nehmen.

Beruht ein Allokationsplan teilweise auf falschen Angaben in Bezug auf das Niveau der Emissionen bestimmter Sektoren oder Anlagen, so muss es dem betreffenden Mitgliedstaat möglich sein, Änderungen einschließlich einer Erhöhung der Gesamtzahl der Zertifikate vorzuschlagen, um diese Probleme zu lösen. Gleichzeitig wies das Gericht die Anmerkung der Kommission zurück, wonach die vorgeschlagenen Änderungen schwerwiegende Folgen für die Knappheit an Zertifikaten und einen destabilisierenden Einfluss auf den Markt für die Zertifikate haben würden.