Entscheidung

EuGH: Ex-Monopolisten dürfen nicht bevorzugt werden

Der Europäische Gerichtshof ist der Auffassung, dass die vorrangige Zuteilung von Netzkapazitäten für die Übertragung von Elektrizität aufgrund von Verträgen, die vor der Liberalisierung geschlossen wurden, und ohne Einhaltung des in der Richtlinie vorgesehenen Verfahrens als diskriminierend anzusehen ist.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Luxemburg (red) - Erhält ein ehemaliger Monopolist privilegierten Zugang zum Netz, damit er vor der Liberalisierung geschlossene Stromübertragungsverträge erfüllen kann, so stellt das - nach der zweiten europäischen Elektrizitätsmarkt-Richtlinie - eine Diskriminierung dar. So entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Streit zwischen niederländischen Energieversorgern. (Rechtssache C-17/03) Von der Möglichkeit, eine Ausnahmeregelung zu beantragen, war nicht Gebrauch gemacht worden.

Der Streit dreht sich vorallem um die Samenwerkende ElektriciteitsProductiebedrijven NV (SEP), die vor der Energiemarktliberalisierung als einziges Unternehmen in den Niederlanden zur Elektrizitätseinfuhr zugelassen war. Um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, hatte sie mit verschiedenen Energieversorgern u.a. aus Frankreich und Deutschland langfristige Verträge über die Einfuhr von Elektrizität geschlossen. Als das Unternehmen nach Einführung von Wettbewerb dann das Monopol verlor, wies ihm die zuständige Behörde, der Directeur van de Dienst uitvoering en toezicht energie (DTE) einen erheblichen Teil der Netzkapazität vorrangig zu, damit die SEP die langfristigen Verträge erfüllen konnte.

Dagegen erhoben nun drei konkurrierende Unternehmen, die Vereniging voor Energie (Milieu en Water), die Amsterdam Power Exchange BV und die Eneco NV, Widerspruch. Daher hatte das mit dem Rechtsstreit befasste College van Beroep voor het bedrijfsleven dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Gerichtshof ist demnach der Ansicht, dass ein vorrangiger Zugang zum Netz für die grenzüberschreitende Übertragung von Elektrizität eine unterschiedliche Behandlung darstellt, die nicht dadurch gerechtfertigt ist, dass der frühere niederländische Monopolist zur Erfüllung seiner im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgabe langfristige Verträge geschlossen hatte. Gleichzeitig führt der Gerichtshof aus, dass die Richtlinie zur Abmilderung einiger Folgen der Liberalisierung die Möglichkeit vorsieht, eine Übergangsregelung anzuwenden, wonach die Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen beantragen können, wenn aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie vor ihrem Inkrafttreten geschlossene Verträge möglicherweise nicht erfüllt werden können. Die Anträge auf Anwendung einer Ausnahmeregelung mussten spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Richtlinie eingereicht werden, die Niederländer hatten davon jedoch nicht Gebrauch gemacht.