Keine Überraschung

EU wirft Deutschland Verstoß gegen Energierichtlinie vor

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Grund ist die Nichtumsetzung der Richtlinie zur Energiemarktliberalisierung, die bis zum 1. Juli in nationales Recht hätte umgewandelt werden müssen. Ebenfalls betroffen sind Großbritannien, Italien und Spanien.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp.vwd) - Die Europäische Kommission hat erwartungsgemäß ein Verfahren gegen Deutschland und mehrere andere Staaten wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Energiemarktliberalisierung eingeleitet. Wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sind 18 EU-Staaten betroffen, darunter auch Großbritannien, Italien und Spanien. Frankreich habe die entsprechenden Gesetze zur Energiemarktöffnung in Brüssel notifiziert und sei daher vom EU-Verfahren befreit.

Spätestens bis zum 1. Juli hätten die EU-Mitgliedsländer die Bestimmungen zur Öffnung der Strom- und Gasmärkte in nationales Recht umwandeln müssen. Diese sehen unter anderem die Einrichtung einer Regulierungsbehörde und die Liberalisierung des Industriekundenmarktes vor. Außerdem sollte die gesellschaftsrechtliche Trennung von Netz und Vertrieb in Energieunternehmen eingeführt werden.

Die Bundesregierung will das Energiewirtschaftsgesetz, mit dem die EU-Richtlinie umgesetzt werden soll, am 1. Januar 2005 in Kraft treten lassen. Bislang stößt der Gesetzentwurf allerdings auf den Widerstand der Union, die das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockieren kann. Nach bisheriger Einschätzung der Bundesregierung wird der Regulierer für den Energiemarkt daher wohl erst im Frühjahr seine Arbeit aufnehmen können.