Gastransit sichern

EU will Ukraine bei Gasnetz-Modernisierung helfen

Die Europäische Union will die Ukraine bei der Modernisierung ihres Gastransit-Netzes unterstützen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine zur Reform des institutionellen Rahmens des Netzes, wie beide Seiten am Montag gemeinsam in Brüssel erklärten.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (afp/red) - Bei einer Konferenz über den Gastransit stellte die Ukraine zudem Fachleuten von EU-Kommission sowie von europäischen und internationalen Finanzinstitutionen dar, wie das Netz überholt und ausgebaut werden soll, durch das ein Großteil des in die EU importierten Erdgases fließt.

"Unser System muss modernisiert werden und sein Funktionieren muss garantiert werden unter Anerkennung aller europäischen Normen", sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko in Brüssel. Dafür sei er bereit, "Ordnung zu schaffen" und "jegliche Art von Korruption" zu bekämpfen, fügte Juschtschenko hinzu. Der gemeinsamen Erklärung zufolge will die Ukraine unter anderem die Unabhängigkeit des Betreibers des Gasleitungsnetzes sicherstellen, während das Netz selbst weiterhin in staatlicher Hand bleiben soll. Anfang März hatte der ukrainische Geheimdienst SBU Büros des staatlichen Naftogaz-Konzerns durchsucht. Dabei soll es um rechtswidrig abgezweigtes Gas gegangen sein.

2,5 Milliarden für Modernisierung

Laut Europäischer Kommission sind zur Modernisierung des Leitungsnetzes in der Ukraine bis 2015 rund 2,5 Milliarden Euro nötig. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sprach in Brüssel von rund vier Milliarden Euro für einen Ausbau des Netzes.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, durch die Modernisierung könne die Effizienz des Transitsystems um mehr als ein Viertel gesteigert werden. Gegenwärtig flössen rund 80 Prozent des für die EU bestimmten Gases aus Russland durch die ukrainischen Pipelines. Dank einer Modernisierung könnten zudem die gelieferten Mengen genauer gemessen werden, um so "mehr Transparenz" zu schaffen.

Beim Gasstreit Anfang des Jahres hatten sich Russland und die Ukraine gegenseitig vorgeworden, nicht genug Gas zu liefern beziehungsweise für die EU bestimmtes Gas unrechtmäßig abzuzweigen. In der Krise war der Transit in die EU tagelang vollständig unterbrochen, einige Länder mussten wegen Engpässen den Notstand ausrufen. Ausgangspunkt des Streits waren offene Rechnungen für das an die Ukraine gelieferte Gas sowie die Transitgebühren für die Weiterleitung an die EU.

Russlang warnt vor Folgen für Beziehungen

Nach Gesprächen zwischen der EU und der Ukraine hat Russland mit einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel gedroht. "Wenn die Interessen Russlands missachtet werden, sind wir gezwungen, mit einer Neubewertung der Grundlagen unserer Beziehungen zu beginnen", sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Montag in Sotschi. Er hoffe jedoch, dass es nicht so weit komme. Putin kritisierte, dass Russland nicht an der Ausarbeitung eines Abkommens zwischen der Ukraine und der EU beteiligt wurde.

EU-Vertreter hatten zuvor in Brüssel nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und mit Regierungschefin Julia Timoschenko vereinbart, dass die EU die Ukraine bei der Modernisierung ihres Gastransit-Netzes unterstützen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Ukraine zur Reform des institutionellen Rahmens des Netzes. Das Abkommen sei "nicht durchdacht und unprofessionell", sagte Putin. Es sei "einfach nicht seriös", Fragen der Gasversorgung ohne den größten Versorger zu diskutieren. Es sei "sehr schlecht", wenn das Abkommen der Versuch sei, die Interessen Russlands systematisch zu ignorieren, warnte Putin.