Konsequenz aus Ölpest

EU will schärfere Auflagen für Ölindustrie

Als Konsequenz aus der Havarie der Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko will die Europäische Kommission die Auflagen für die Ölindustrie strenger fassen. Unternehmen müssten so Kapitalstark sein, um im Notfall alle Schäden übernehmen zu können.

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Frankfurt/Main (ddp/red) - Nach der Sommerpause werde er Empfehlungen vorlegen, bei denen die Themen Schadensersatz sowie eine "umfassende Haftungpflichtversicherung" der Ölförderbranche einen "Schwerpunkt" bilden sollten, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Jedes hier tätige Unternehmen muss die notwendige Kreditwürdigkeit und Kapitalstärke mitbringen, um im Falle eines worst-case für alle Schäden an Mensch und Natur gerade stehen zu können."

Oettinger will "weg vom Öl"

Als "sehr berechtigt" bezeichnete der CDU-Politiker zudem die Frage, "ob man ausgerechnet jetzt neue Ölplattformen oder neue Bohrrechte genehmigen oder ein Moratorium verhängen" solle. Den "Weg-vom-Öl»-Appell seines Parteifreundes, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, unterstützt Oettinger grundsätzlich. Der Ausstieg müsse aber "geordnet" erfolgen, und die EU müsse ihn flankieren durch einen weiteren Ausbau der Elektromobilität.