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EU will schärfere Auflagen für Ölindustrie

Als Konsequenz aus der Havarie der Bohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko will die Europäische Kommission die Auflagen für die Ölindustrie strenger fassen. Unternehmen müssten so Kapitalstark sein, um im Notfall alle Schäden übernehmen zu können.

Frankfurt/Main (ddp/red) - Nach der Sommerpause werde er Empfehlungen vorlegen, bei denen die Themen Schadensersatz sowie eine "umfassende Haftungpflichtversicherung" der Ölförderbranche einen "Schwerpunkt" bilden sollten, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). "Jedes hier tätige Unternehmen muss die notwendige Kreditwürdigkeit und Kapitalstärke mitbringen, um im Falle eines worst-case für alle Schäden an Mensch und Natur gerade stehen zu können."

Oettinger will "weg vom Öl"

Als "sehr berechtigt" bezeichnete der CDU-Politiker zudem die Frage, "ob man ausgerechnet jetzt neue Ölplattformen oder neue Bohrrechte genehmigen oder ein Moratorium verhängen" solle. Den "Weg-vom-Öl»-Appell seines Parteifreundes, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, unterstützt Oettinger grundsätzlich. Der Ausstieg müsse aber "geordnet" erfolgen, und die EU müsse ihn flankieren durch einen weiteren Ausbau der Elektromobilität.

• Öl-Katastrophen: BP-Chefökonom schlägt Notfallfonds vor
  BP hat infolge der Ölpest im Golf von Mexiko einen Notfallfonds für derartige Vorfälle vorgeschlagen, an dem die gesamte Branche beteiligt sein soll. Gerade für kleinere Unternehmen wäre ein solcher Vorfall nicht bezahlbar.
• Wer haftet bei einem Öl-Unfall in der Nordsee?
  Bei Unfällen auf Ölbohrplattformen in der Nordsee laufen die Geschädigten Gefahr, leer auszugehen. Die Bundesregierung räumt laut der "Frankfurter Rundschau" ein, dass zentrale Fragen der Haftung sowohl im europäischen, als auch im nationalen Rahmen ungeklärt sind und dass eine Havarie wie kürzlich im Golf von Mexiko zahllose Rechtsprobleme aufwerfen würde.
• BP räumt erstmals massives Imageproblem wegen Ölpest ein
  Trotz massiven Drucks aus Politik und Öffentlichkeit hat der Energiekonzern BP einen neuen Versuch, das Ölleck im Golf von Mexiko abzudichten, verschieben müssen. Erstmals hat der Konzern nun eingeräumt, dass die Ölpest im Golf von Mexiko für das Unternehmen ein massives Imageproblem sei.
• Ölpest erreicht Küste von Louisiana
  Einen Monat nach der Explosion der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko ist erstmals Schweröl an der US-Küste angekommen. Im Bundesstaat Louisiana wurde am Donnerstag dickflüssiges Schweröl angespült und in die empfindlichen Sumpfgebiete des Marschlandes getrieben.
• BP pumpt erstmals Öl im Golf von Mexiko ab
  Mehr als drei Wochen nach der Explosion der Bohrinsel "Deepwater Horizon" ist es BP nach eigenen Angaben erstmals gelungen, Öl und Gas durch ein langes Rohr vom Meeresboden abzusaugen. "Wir werden versuchen, so viel Öl wie möglich einzufangen", sagte BP-Vizechef Kent Wells am Sonntag (Ortszeit). Die US-Regierung reagierte zurückhaltend.