Klageandrohung

EU will mehr Wettbewerb im Energiemarkt erzwingen

Die Europäische Kommission will die vollständige Öffnung der nationalen Gas- und Strommärkte notfalls mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof erzwingen. Am Dienstag verschärfte sie Vertragsverletzungsverfahren gegen 16 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Die betroffenen Länder verstoßen nach Meinung der Kommission gegen die Richtlinien über den Energiebinnenmarkt von 2003. Reagieren die Staaten innerhalb von zwei Monaten nicht in einer die Kommission zufrieden stellenden Weise, können Klagen folgen. Die Kommission begründet ihr Vorgehen mit dem von ihr seit langem kritisierten mangelnden Wettbewerb auf dem Energiebinnenmarkt.

"Nur wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinien vollständig umsetzen, kann ein Strom- und Gasmarkt geschaffen werden, der allen europäischen Verbrauchern ab dem 1. Juli 2007 eine wirkliche Wahl zwischen den Gas- und Stromlieferanten ermöglicht", sagte Energiekommissar Andris Piebalgs. Besonders stört sich die Kommission an der "unzureichenden Entflechtung" von Konzernen, die sowohl Energie erzeugen als auch Vertriebsnetze besitzen. Immer wieder würden andere Anbieter beim Zugang zu den Netzen diskriminiert.

Das zeige, dass die Staaten nicht in der Lage seien, die komplexen Regeln zur juristischen und funktionalen Entflechtung der Konzerne wirksam umzusetzen, stellt die Kommission fest. Es sei nötig, "die Unabhängigkeit der Netzbetreiber zu stärken", heißt es weiter. Die Äußerungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kommission gerade überlegt, ob sie im Januar eine Pflicht zur "eigentumsrechtlichen Entflechtung" vorschlagen soll. Das würde bedeuten, dass Netzbetreiber ihre Kraftwerke verkaufen müssten.