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EU will Klimaschutz-Vorreiter bleiben - Streit um Finanzierung

Die EU will Vorreiter beim weltweiten Klimaschutz bleiben und den Entwicklungsländern dabei mit Milliardenbeträgen entgegenkommen. Das zeichnete sich am Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel ab. Laut Merkel wird der Gipfel deutlich machen, dass Europa bereit sei, für einen erfolgreichen Abschluss der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember "in Vorleistung zu gehen".

Brüssel (ddp/red) - Auf dem zweitägigen Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer ihre Position für die UN-Klimakonferenz abstimmen. Der amtierende EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt mahnte, Europa müsse hier seine "Führungsrolle" beweisen. Merkel betonte, sie wolle einen "Erfolg" in Kopenhagen erreichen, wo über eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verhandelt wird.

Klimaschutz-Finanzierung weiter unklar

Allerdings wurden in Brüssel Erwartungen gedämpft, Europa werde schon jetzt konkrete Hilfszusagen für die ärmsten Länder machen. Angesichts des Widerstands vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten schlug die schwedische EU-Ratspräsidentschaft vor, dass die Europäische Union "und ihre Mitgliedsländer" einen "fairen" Anteil an der internationalen Finanzierung übernehmen. Konkrete Zahlen sollen in Kopenhagen im Dezember verhandelt werden.

Der Bedarf der Entwicklungsländer, die von der Klimafinanzierung profitieren sollen, wird mit 5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr in den ersten drei Jahren nach einer Kopenhagen-Einigung veranschlagt. Um den Bedenken der osteuropäischen Länder nach gerechter Lastenverteilung entgegenzukommen, soll in der Startphase beim EU-Beitrag auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation der einzelnen Mitgliedsländer der EU Rücksicht genommen werden.

EU will verbindliche Vereinbarung in Kopenhagen

Mit dieser Grundsatzzusage will die EU in Kopenhagen eine verbindliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft auf das sogenannte Zwei-Grad-Ziel durchsetzen. Dieses sieht eine Begrenzung der Erderwärmung in diesem Jahrhundert um zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit vor. Doch blieben mehrere EU-Staats- und Regierungschefs skeptisch, dass in Kopenhagen bereits ein Kyoto-Nachfolgeabkommen vereinbart werden kann. Merkel sagte, es gehe darum einen "politischen Rahmen" zu setzen.

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