Status quo

EU will keine Änderungen zur Kohleverordnung vorschlagen

Die EU-Kommission hat einen Bericht über staatliche Beihilfen für den Kohlesektor vorgelegt. Der Bericht untersucht, welche Arten von Beihilfen die Mitgliedsländer gewährt haben. Der Steinkohlebergbau ist vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen ausgenommen.

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Brüssel/Berlin (red) - Die Produktionskosten für den Steinkohlebergbau in Deutschland liegen über dem Doppelten des Weltmarktpreises für Kohle. Das geht aus einem Bericht über staatliche Beihilfen für den Sektor hervor, den die Europäische Kommission vorgelegt hat. Steinkohlenbergbau ist vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen ausgenommen. Noch bis 2010 gelten in diesem Bereich gesonderte Vorschriften, die eine Umstrukturierung des häufig unrentablen Abbaus ermöglichen sollen.

Neun EU-Staaten bauen derzeit Steinkohle ab. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs begrüßte die Kohleförderung, da sie die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren verringere und zur Diversifizierung der Versorgungsquellen beitrage: "Steinkohle kann Teil eines künftigen Konzepts für Energieträger mit niedrigem CO2-Ausstoß sein, sofern die erforderlichen Technologien dafür entwickelt werden", sagte Piebalgs.

Im Hinblick auf die Wettbewerbssituation der einzelnen Kohlebergwerke in Europa bestehen große Unterschiede. In Deutschland, Spanien und Ungarn ist der Sektor von Betriebsbeihilfen abhängig. Die Bergwerke in der Tschechischen Republik, Polen, dem Vereinigten Königreich und der Slowakei sind dagegen auf dem Weltmarkt weitgehend wettbewerbsfähig. Sie erhalten entweder überhaupt keine Beihilfen oder nur Investitionsbeihilfen und/oder Beihilfen für Altlasten.

Der Kommissionsbericht untersucht, welche Arten von Beihilfen die einzelnen Mitgliedstaaten gewährt haben und welche Ergebnisse diese in Bezug auf die Umstrukturierung hatte. Angesichts der Tatsache, dass der Weltmarkt für Steinkohle effizient zu funktionieren scheint, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es nicht erforderlich ist, Änderungen zur Kohleverordnung vorzuschlagen.

Im Vorfeld des Berichts fand eine Konsultation der Mitgliedstaaten und Interessengruppen statt.