Ungerecht

EU will Forschungsmittel für regenerative Energien kürzen / Verbände protestieren

Im Dezember wird der Ministerrat entscheiden, ob die vom EU-Parlament beschlossenen Kürzungen der Mittel für nicht-nukleare Forschung und die Aufstockung der Mittel für die Atomforschung genehmigt wird. Die Wirtschaftsverbände für erneuerbare Energien protesieren dagegen.

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Das Europäische Parlament hat beschlossen, im sechsten Forschungsrahmenprogramm von 2002 bis 2006 die Mittel für nicht-nukleare Energieforschung im Vergleich zum fünften Forschungsrahmenprogramm um 342 Millionen Euro zu kürzen. Die Mittel für Nuklearforschung (Euratom) sollen gleichzeitig um 70 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Wirtschaftsverbände für erneuerbare Energien fordern deshalb die umgehende Streichung der Kürzungspläne. Bereits am 10. Dezember entscheidet der Ministerrat voraussichtlich abschließend über die zukünftige Mittelverteilung bei der Energieforschung.

Die jüngsten Brüsseler Pläne führten zu einer Bevorzugung der Atomenergie, kritisiert beispielsweise der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Die Euratommittel lägen mit 1330 Millionen Euro fast doppelt so hoch, wie die 700 Millionen Euro, die das Europäische Parlament für alle erneuerbare Energien, wie Energiespartechnologie, Brennstoffzelle, fossile Kraftwerke und Wasserstoffforschung, zur Verfügung stellen wolle. "Ein falsches Signal an die Wirtschaft, ein gravierender Innovationshemmer und eine Bremse für den Klimaschutz", zeigt sich Carsten Körnig, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS), bestürzt über den Beschluss des EU-Parlaments. Körnig fordert: "Die Einführung sicherer und sauberer Energien darf nicht länger blockiert werden!"

In Europa trägt Energie aus Wasser, Wind, Biomasse und Solar bereits zu sechs Prozent zur Energieerzeugung bei. Allein in Deutschland lag der Gesamtumsatz der Branche im Jahr 2000 bereits bei fast 12,6 Milliarden Mark. Deshalb fordern die Unternehmensverbände Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn auf, sich im Ministerrat mit Nachdruck für eine Erhöhung der Mittel für erneuerbare Energien einzusetzen. Auch der Bundestag forderte die Bundesregierung in den letzten Tagen auf, sich u.a. dafür einzusetzen, dass die Mittel für die europäische Atomforschung gesenkt und die Forschung für neue Reaktorlinien eingestellt werden und deutlich mehr Mittel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz als für die Atomforschung ausgegeben werden.