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EU will Energiemarkt vor unerwünschten Übernahmen schützen

Die EU-Kommission will einem internen Papier zufolge Vorsorge treffen für den Fall, dass Konzerne oder staatlich kontrollierte Fonds außerhalb der EU im europäischen Energiemarkt unerwünschte Aufkäufe vornehmen können. Dieser sensible Bereich müsse geschützt werden, hieß es.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge will die EU-Kommission den europäischen Energiemarkt mit einer Art juristischem Schutzzaun umgeben. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein internes Kommissionspapier. Und zwar sollen - ähnlich wie schon für den deutschen Finanzmarkt angedacht - die europäischen Versorger vor unkontrollierbaren Aufkäufern geschützt werden.

Das betreffe insbesondere den sensiblen Bereich der Gas- und Stromnetze, hieß es. Es solle verhindert werden, dass Käufer außerhalb Europas die europäischen Märkte beispielsweise durch das Aufkaufen eines Netzbetreibers und die gleichzeitige Einfuhr von Energie zu dominieren versuchen. Besondere Vorsicht müsse dann gelten, wenn erkennbar keine ökonomischen Motive bei einem Kaufvorhaben im Vordergrund stünden. Die EU könne in diesen Punkten "verletzlich sein", zitiert die Zeitung aus dem EU-Papier.

Laut FTD überlegt die Kommission, entweder die Energiebranche kurzerhand zum strategischen Sektor zu erklären, was Investitionen von Drittstaaten fast unmöglich machen würde, ein Prüfrecht gegenüber Investoren von außerhalb der EU einzuführen oder aber eine Gegenseitigkeitsklausel einzuführen. Als "kritische Fälle" würden in dem EU-Papier zum einen staatlich kontrollierte Konzerne wie Gazprom genannt, aber auch milliardenschwere Investoren aus China oder den arabischen Ölstaaten.