Gewinnabschöpfung

EU will billigere Strompreise erzwingen

Die Europäische Kommission will offenbar niedrigere Energiepreise erzwingen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die Konzerne nicht nur die Macht über ihre Netze verlieren, sondern in gewissen Fällen auch noch Strom und Gas zum Produktionspreis an Konkurrenten abgeben müssen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Brüssel (ddp/red) - Energiekommissar Andris Piebalgs ist der Meinung, dass Kunden zu viel für Strom und Gas zahlen. Um den Wettbewerb auf den Energiemärkten anzukurbeln, will er den Konzernen die Netzhoheit entziehen und somit den Netzzugang für Wettbewerber erleichtern. In Ländern, in denen Netz und Vertrieb bereits getrennt wurden, seien die Preise niedriger. So zahlen Kunden in Deutschland 280 beziehungsweise 180 Euro mehr als Kunden in der Schweiz oder Großbritanien, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel ein Gesetzespaket vorgeschlagen, in dem eine eigentumsrechtliche Entflechtung integrierter Energiekonzerne vorgesehen ist. Demnach sollen Unternehmen, die Kraftwerke und Fernleitungsnetze besitzen, letztere entweder verkaufen oder sich per Aktiensplit von ihnen trennen.

Eine mögliche Alternative ist, dass die Firmen Eigentümer ihrer Netze bleiben, aber diese an einen unabhängigen Betreiber (Independent System Operator - ISO) vermieten und die Kontrolle über Betrieb, Investitionen und Wartung vollständig an den ISO abgeben. Die Verteilnetze, über die Strom und Gas auf regionaler und lokaler Ebene zu den Endkunden transportiert werden, sind von den Vorschlägen nicht betroffen.

Darüber hinaus plant die EU offenbar, in gewissen Fällen einen Teil der Gewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen. Wenn ein Energiekonzern durch seine Dominanz den Wettbewerb einschränkt, soll er von der nationalen Regulierungsbehörde gezwungen werden, einen Teil seines Stroms oder Gases zu Produktionskosten an Konkurrenzen abzugeben. Diese kleineren Unternehmen könnten die Energie dann weiter verkaufen und somit Gewinne erzielen, den dem großen Konzern verloren gehen. Kritik kommt selbstverständlich aus der Energiewirtschaft. "Eine solche Regel gibt den Behörden zu viel Spielraum", zitiert die SZ einen namentlich nicht genannten Strommanager.

Um die einheitliche Anwendung der Vorgaben in den EU-Mitgliedstaaten zu garantieren, schlägt die Kommission eine EU-Regulierungsagentur vor. Sie soll die Arbeit der nationalen Energie-Regulierungsbehörden ergänzen und koordinieren und Entscheidungen in Fragen fällen, die grenzüberschreitende Strom- und Gasleitungen betreffen. Die neue Agentur soll auch die Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber kontrollieren. Außerdem will die Kommission die Energiekonzerne zu mehr Transparenz verpflichten, um Marktmissbrauch zu verhindern.

Das Gesetzespaket kann erst in Kraft treten, wenn EU-Ministerrat und Europäisches Parlament dem zugestimmt haben. Die Pläne sind in beiden Institutionen sehr umstritten.

Weiterführende Links
  • Zum Artikel der Süddeutschen Zeitung