Vor deutsch-spanischem Gipfel

EU warnt vor bilateraler Lösung im Übernahmestreit E.ON-Endesa

Die Europäische Kommission hat Deutschland und Spanien davor gewarnt, den Konflikt um die geplante Übernahme des spanischen Versorgers Endesa durch den Energiekonzern E.ON auf bilateralem Weg zu lösen. Ein Sprecher betonte den Anspruch der Kommission auf die Umsetzung des EU-Rechts.

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Brüssel (ddp/sm) - Der für Kartellangelegenheiten zuständige Kommissionssprecher Jonathan Todd bekräftigte die Einschätzung der Behörde, dass Spanien mit den Auflagen für E.ON wahrscheinlich EU-Recht verletzt habe.

Presseberichten zufolge verhandeln Spanien und Deutschland derzeit über eine Abschwächung der Auflagen des spanischen Energieregulierers. Beim deutsch-spanischen Gipfel in dieser Woche soll das Thema E.ON/Endesa auf der Agenda des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) und dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero stehen.

"Sollten Mitgliedsstaaten Angelegenheiten des Gemeinschaftsrechts auf bilateraler Basis interpretieren und klären, besteht das Risiko, dass der Binnenmarkt und die Europäische Union als ganzes ins Chaos stürzen", sagte Todd. Nur die Kommission könne eine objektive Beurteilung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zum Wohle aller Unternehmen und der Gemeinschaft gewährleisten, sagte Todd.

Der spanische Energieregulierer CNE hatte das E.ON-Übernahmeangebot für Endesa in Höhe von 26,9 Milliarden Euro grundsätzlich erlaubt, aber mit einer Reihe von Auflagen versehen. Demnach müsste sich E.ON von einem Drittel der spanischen Stromerzeugungskapazitäten Endesas trennen.

Sowohl E.ON als auch Endesa haben dagegen Einspruch eingelegt. Auch die EU-Kommission hatte erklärt, damit verstoße Spanien gegen die EU-Regel vom freien Kapitalverkehr. Die EU-Kommission hatte die Übernahme zuvor ohne Auflagen genehmigt.