Schriftliche Mitteilung

EU warnt Russland und Weißrussland vor weiteren Ölliefer-Stopps

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben die Regierungen von Russland und Weißrussland in einem Brief vor Unterbrechungen der Energielieferungen in die EU in Konfliktsituationen gewarnt. In Brüssel fand am Donnnerstag zu diesem Thema ein Expertentreffen statt.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Nach Angaben von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs wird in dem Brief betont, dass die EU Wert auf eine zuverlässige Energiebelieferung aus Russland und Weißrussland legt. Die Europäer zahlten schließlich auch immer pünktlich ihre Energierechnungen, sagte Piebalgs. Über eine Zahlungsunterbrechung habe man im aktuellen Fall der Schließung der "Drushba"-Pipeline nicht nachgedacht, fügte er auf eine entsprechende Frage hinzu. Eventuelle Klagen wegen der ausgebliebenen Öllieferungen seien Sache der betroffenen Unternehmen.

Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling deutete am Donnerstag in Brüssel an, dass sonst Konsequenzen für die Handelsbeziehungen oder für Hilfszahlungen an diese Länder nicht auszuschließen seien.

Nach einem Treffen mit nationalen Ölexperten unterstrich Wuermeling, man müsse Liefer- und Transitländern deutlich machen, dass die EU für sie nicht nur Handelspartner, sondern in vielen Fällen auch "großer Geber" sei. Die EU müsse in der Lage sein, ihre energiepolitischen Interessen zu verteidigen.