Mehr auf Energieeffizienz setzen

EU-Vorsitz 2007: SPD warnt vor Atomdebatte auf EU-Ebene

Angesichts der deutschen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr warnt die SPD vor einer europäischen Debatte über den Ausbau der Atomenergie. Anlässlich der Vorstellung eines SPD-Strategiepapiers zur Energie- und Klimapolitik in Berlin übte SPD-Minister Gabriel scharfe Kritik.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das "permanente Agieren" von Wirtschaftminister Michael Glos (CSU) in dieser Richtung widerspreche der Koalitionsvereinbarung und sei eine "komplett falsche Strategie", so Umweltminister Sigmar Gabriel.

Die Übernahme der EU-Präsidentschaft und des G 8-Vorsitzes durch Deutschland im kommenden Jahre biete die "einmalige Chance, in der Energiepolitik und im Klimaschutz national, auf europäischer Ebene und im internationalen Zusammenhang die Weichen richtig zu stellen", heißt es in dem Grundsatzpapier.

"Die Fokussierung auf Atomenergie im Bundeswirtschaftsministerium" sei dafür der falsche Weg, betonte Gabriel. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte davor, die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "mit der rückwärtsgewandten Debatte" über die Kernenergie zu "vertändeln".

Stattdessen müssen nach Auffassung der SPD Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz in einer Strategie zusammengebunden werden. Dabei komme der EU eine wichtige Funktion zu. Nur Brüssel könne im europäischen Strommarkt einen funktionierenden Wettbewerb gewährleisten. Auch für eine drastische Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien habe die EU eine Schlüsselrolle.

Gabriel fügte hinzu, Deutschland müsse auch auf nationaler Ebene mehr für Energieeffizienz tun. Unter anderem forderte er die Einführung einer verbrauchsbezogenen Kfz-Steuer.

Die FDP wies die SPD-Äußerungen zurück. Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion erklärte dazu, die SPD verordne Europa ein Denkverbot bei der Kerntechnologie. "Fakt ist, dass allein in den vergangenen Wochen Länder wie Großbritannien, Australien, Kanada oder Russland intensive Debatten geführt haben, die auf eine weitere Nutzung der Kernenergie abzielen, um energiepolitische Ziele wie Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit wirksam zu erreichen. Finnen und Franzosen haben bereits Beschlüsse zum Bau einer neuen Generation von Kernkraftwerken gefasst." Sie forderte Bundeskanzlerin Merkel auf "dieses wichtige Thema nicht länger dem Koalitionsfrieden zu opfern."